Medienbericht zum Voranschlag 2023

Co-Präsident Donat Schwyter begrüsste im Hotel Bären die Mitglieder der SVP Lachen zur Parteiversammlung, um den Voranschlag 2023 der Gemeinde Lachen zu diskutieren.

Budget 2023

Säckelmeister Roland Mischler führte durch das Budget und sprach vor allem die wesentlichen Abweichungen an. Er begründete die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% einer Einheit und erläuterte den Voranschlag der Investitionsrechnung. RPK Präsident Christian Kälin warb dafür, den Antrag der RPK zu unterstützen und dem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘272‘210.—inklusive dem Steuerfuss von 95% einer Einheit sowie den Nettoinvestitionen von Fr. 9‘618‘000.—zuzustimmen.

Die Versammlung kritisierte, dass die Steuereinnahmen zu konservativ budgetiert wurden.

Grössere Diskussionen lösten die Themen Bistro, Humusierung der Wiese beim Kiesplatz am See sowie die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkhaus Sagenriet aus.

Es sei unsäglich, wie viel in das geldverschlingende Bistro Investiert werden soll. Die immer wiederkehrende Humusierung der Wiese beim Kiesplatz wird als Verschleuderung von Steuergeld kritisiert. Entweder steht der Platz als Wiese zur Verfügung oder er wird Teil des bestehenden Kiesplatzes.

Die Versammlung folgt dem Antrag des Gemeinderates und stimmte dem Voranschlag 2023 und dem Voranschlag der Investitionsrechnung einstimmig zu. Der Beibehaltung des Steuerfusses von 95% wurde mehrheitlich zugestimmt.

Grundsatzdebatte zu E-Auto Ladestationen

Die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkgeschoss Sagenriet durch die Gemeinde Lachen löste eine Grundsatzdebatte aus. Wie viele Ladestationen werden installiert? Werden sie aus den Parkplatzgebühren oder aus der ordentlichen Rechnung finanziert? Wie und durch wen werden sie bewirtschaftet? Die Versammlungsteilnehmer sind sich einig, Ladestationen sollten durch einen Stromversorger wie z.B. die EW Lachen AG betrieben werden.

Ja zu den Abstimmungsvorlagen

Unsere im Mitwirkungsverfahren eingebrachten Punkte zur Ergänzung des Planungs- und Baureglements betreffend Gemeinschaftsunterkünfte wurden weitgehend aufgenommen. Somit wird die Vorlage unterstützt. Dem Teilzonenplan Hafen Spreitenbach wird zugestimmt. Der Uferbereich wird mit dem durchgehenden Fussweg bis zum Aussichtsturm stark aufgewertet.

Angespannte Asylsituation

Gemeinderätin Christina Zunkel informierte über die angespannte Situation im Asylbereich. Der Gemeinderat sei bestrebt zusätzliche Objekte zu mieten und keine öffentlichen Gebäude umzunutzen.

SVP Lachen

Unterschriftensammlung Kantonale Wolfs-Initiative

Trotz garstigem «Märt Wetter» trafen sich anfangs Dezember dutzende interessierte Personen am Stand der SVP in Lachen. Sie unterschrieben die Kantonale Wolfs-Initiative, die zur Regulierung des Wolf-Bestandes in unserem Kanton aufruft. Ziel dieser kantonalen Initiative ist Druck in Bern zu machen, die Anliegen und Bedenken unseres Bergkantons ernst zu nehmen und die Ausbreitung des Wolfs zu verhindern.


Bildlegende von links nach rechts:
Kantonsrat Manuel Mächler Schübelbach, Donat Schwyter Co-Präsident SVP Lachen

P.S. Unterschriftenbogen sind auf www.svp-sz.ch heruntergeladen werden (Bild Wolfs-Inititaive anklicken).

Ausflug der SVP Lachen zum „Haus der Freiheit“

Der diesjährige Parteiausflug führte uns nach Ebnat-Kappel ins Rest. Sonne „Haus der Freiheit“. Im Vordergrund standen die Pflege der Kameradschaft und Gespräche mit Toni Brunner und Esther Friedli.

Das sonnige Wetter ermöglichte den auf Blick das herrliche Panorama von Churfirsten, Speer und Tanzboden. Bei den Ausführungen von Toni spürten wir seine Natur- und Heimatverbundenheit. Auf witzige und unterhaltsame Art erklärte er uns das Panorama, informierte über namhafte Firmen, die in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen haben und den Einwohnern ein Einkommen ermöglichen. Nicht ohne Stolz erwähnte er die viele namhafte Spitzensportler im alpinen und im nordischen Skisport, wie auch im Schwingsport, welche aus dem Toggenburg stammten.
Die politischen Aktivitäten sind für Toni abgeschlossen, in den nächsten Jahren will er sich vermehrt seinem Hof mit 60 Kühen und dem Gastrobetrieb widmen.
Für die politische Tätigkeit ist Esther zuständig. Am Morgen noch aktiv an der Unterschriftensammlung für das „Referendum zum Stromfresser-Gesetz“ in Wattwil, nahm sie sich am Nachmittag Zeit und informierte uns, was sie in der Politik aktuell am meisten beschäftigt. Wie der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments mit einer Art „Buebetrickli“ versucht eine Volksabstimmung (Gletscherinitiative) zu umgehen um eine Art staatliche Öko-Zwangsverordnung auf Gesetzesebene einzuführen. Das Gesetz ist für die Bevölkerung von enormer Tragweite. Damit das Volk darüber abstimmen kann hat die SVP das Referendum ergriffen. Erstaunlich und sehr erfreulich ist, dass viele Jüngere in der Bevölkerung, das Problem erkannt haben und die Unterschriftensammlung unterstützen.
Interessant und herausfordernd wird für Esther der Wahlkampf für den frei gewordenen Ständeratssitz im Kanton St. Gallen werden. Zurzeit sind vier Frauen die sich zur Wahl stellen. Wir drücken Esther die Daumen.

Es bleibt die Hoffnung, dass die linke Geldverteil- und Umerziehungspolitik im Parlament keine Mehrheit findet und die bürgerlichen Parteien rund um die SVP bei den nächsten Wahlen zulegen können.

Das Haus der Freiheit ist ein gastfreundlicher und urchiger Ort. Ein Besuch ist empfehlenswert. Mit der neu eröffneten Umfahrung von Wattwil dauerte die Fahrt rund 35 Minuten.


Begrüssung durch Toni Brunner


Ehringer Kuh mit Nachwuchs

Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

Wahlen 2023: Links-grüne Schweiz-Zerstörer stoppen!

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.

Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit unserem Wohlstand, unserer Freiheit und Unabhängigkeit: «Die links-grüne Politik ist eine Selbstmörder-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.» Die Zeit reiche nicht aus, um eine vollständige Bilanz dieser «links-grünen Katastrophenpolitik» zu machen. Links-Grün heisse zu wenig Energie und Strom, Wohlstandsverlust, Verarmung, erdrückende Steuerlast, Bevormundung und Verbote, Asyl für alle und eine 10-Millionen-Schweiz. Und erst noch «Gender-Gaga, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn». «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», mahnt Chiesa.

Ueli Maurer mit emotionalem Höhepunkt

Emotionaler Höhepunkt der Delegiertenversammlung ist der Auftritt des scheidenden Bundesrates Ueli Maurer, der seinem Ruf als unbeirrbarer Mahner und als finanzpolitisches Gewissen der Nation treu bleibt und die Delegierten zu frenetischem Applaus mitreisst. Die Lage sei angespannt, warnt Maurer. Durch die ungebremste Zuwanderung steige zwar das Bruttoinlandprodukt – jedoch nicht pro Kopf. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Schweiz 2050 neun Millionen Menschen zählen würde. «Diese Zahl werden wir bereits Ende 2022 erreichen – ganze 28 Jahre früher!» Auch die Finanzlage sieht düster aus: «Wir haben mittlerweile über 20 Milliarden Franken Schulden angehäuft – Schulden, die unsere Kinder dereinst bezahlen müssen», sagt Maurer. Doch die Medien und die Dauerempörten interessiere dies nicht. Man rege sich lieber wochenlang über seine Aussage auf, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, Hauptsache es sei kein Es. «Das entlarvt die Dekadenz dieser Gesellschaft.»

Angespannt ist auch die politische Grosswetterlage: Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling macht den Delegierten bewusst, dass es um eine «Richtungswahl» geht. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» Die SVP dürfe ihr Ziel nie aus den Augen verlieren: «Wir wollen 100’000 zusätzliche Wählerstimmen bei den Wahlen 2023. Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»

Nein zum «Stromfresser-Gesetz»

Schwerpunkt Energiepolitik: Nationalrat Michael Graber und Nationalrat Pierre-André Page betonen, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative») so wichtig ist. Es bringe ein Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel – Heizen und Auto fahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und dies, obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Zudem erhalte der Bundesrat undemokratische Vollmachten. Die SVP bekämpft entschieden jede Tendenz in Richtung einer staatlichen Öko-Diktatur.

«Sämtliche Prognosen und Versprechen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen», sagt Nationalrat Christian Imark zur gescheiterten Energiestrategie. Die schlimmsten Befürchtungen seien noch übertroffen worden. «Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!»

Massenzuwanderung stoppen, Wohlstand erhalten

Ein weiteres zentrales Thema ist für die SVP die Massenzuwanderung und der damit verbundene Missbrauch. Nationalrat Thomas Matter rüttelt die Delegierten mit der Feststellung auf, dass die masslose Zuwanderung unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegfrisst. «Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht.»

Die ungesteuerte Zuwanderung verschärfe die Stromkrise weiter, mahnt Nationalrat Mike Egger. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. «Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.» Auch bringe die masslose Zuwanderung die Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze. «Links-Grün verschliesst vor dieser Tatsache die Augen – das macht ihre angeblich «grüne» Politik heuchlerisch.»

Kaufkraft stärken und Steuern senken

Doch auch die Stärkung der Kaufkraft ist der SVP ein Anliegen. «Die SVP ist die einzige Garantin für eine Politik, die allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt», betonen Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Alfred Heer. Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die SVP: einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer, eine Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und der Gebühren und Steuern auf Energie, spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen, den Abbau des Verwaltungsapparates, den Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung, eine Kürzung der milliardenschweren Auslandshilfe sowie Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ja zu einer erfolgreichen Schweiz in Sicherheit und Freiheit

Die Folgen der links-grünen Bevormundung zeigen sich drastisch auch in der Verkehrspolitik. «Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP», sagt Nationalrat Walter Wobmann. «Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm.»

Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer erfolgreichen Schweiz. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Die SVP steigt voller Energie und Kampfbereitschaft ins Wahljahr.

An der Versammlung in Luzern nahmen 311 Delegierte und 65 Gäste teil.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/wahlen-2023-links-gruene-schweiz-zerstoerer-stoppen/

Energie-Krise verschärfen? SVP lanciert Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz

Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren Wohlstand und Gift für die Menschen in der Schweiz». Er sei aber auch «demokratiepolitisch schädlich»: «Das Gesetz ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat – ohne Mitsprache der Bevölkerung.»

Breite Unterstützung für das Referendum
Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees, moniert, dass das angepeilte «Netto-Null»-Ziel bis 2050 mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten würde. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringe deshalb das Kernproblem auf den Punkt.

Erfreut zeigt sich Graber darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen Verbänden wahrnehmen. Auch von Vertretern der FDP habe er bereits positive Signale erhalten.

Versorgungssicherheit muss Priorität haben
Die Schweiz müsse jetzt «alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung», betont Nationalrat Christian Imark, Vize-Präsident des Referendumskomitees. «Die Energie- und Stromversorgung haben oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung.» Schon mit der gescheiterten «Energiestrategie 2050» habe man der Bevölkerung zahlreiche falsche Versprechen gemacht. Nun würden die gleichen Fehler wiederholt.

Mitte-Links lässt Mittelstand verarmen
Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), warnt vor den verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden des neuen Gesetzes: «Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen.» Im Klartext würden mit dem Stromfresser-Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», so Rüegger. Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das treffe auf fast 60 Prozent von ihnen zu. Für die meisten wäre das der «Todesstoss». Aber auch die Mieter würden leiden: «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt.»

Schaden an der Schweiz verhindern

Die Romandie ist im Referendumskomitee mit Nationalrat Pierre-André Page, ebenfalls Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), vertreten. Die Kosten für das Stromfresser-Gesetz betrügen Hunderte von Milliarden Franken, rechnet Page vor. Die SVP habe schon bei der «Energiestrategie 2050» vor Stromlücken und steigenden Kosten für die Bevölkerung gewarnt und sei dafür ausgelacht worden. Nun sehe man, dass es noch viel schlimmer sei und lachen tue niemand mehr.

«Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem Stromfresser-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv», fasst Parteipräsident Marco Chiesa zusammen. Das müsse unbedingt verhindert werden – mit dem Referendum gegen das schädliche und gefährliche Stromfresser-Gesetz.


Quelle mit Unterschriftenbogen: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/energie-krise-verschaerfen-svp-lanciert-referendum-gegen-das-stromfresser-gesetz/