Keine Steuern auf Vorrat

Die SVP Lachen erachtet eine Steuererhöhung als nicht angebracht. Das budgetierte Defizit kann mit einem haushälterischem Umgang reduziert werden.

Mit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM 2) und den neuen Rechnungslegungsvorschriften soll den Behörden, aber auch der Öffentlichkeit ein klares und wahrheitsgetreues Bild der effektiven Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aufgezeigt werden. Im Sinne einer allgemeinen Zielsetzung soll damit der Grundsatz der „true and fair view“ in der Rechnungslegung verfolgt werden.

Bis dieses Ziel erreicht werden kann, müssen sich alle Instanzen mit den vorgegebenen Änderungen vertraut machen und zuerst Erfahrungen sammeln. Ein Vergleich mit dem bisherigen Voranschlag ist nicht möglich.

Die Gemeinde rechnet für 2021 mit einem Aufwandüberschuss von rund 4‘594 Mio. Franken bei Nettoinvestitionen von 4‘547 Mio. Franken. Trotz der ungewissen Lage rechnet die Gemeinde mit konstanten Steuereinnahmen bei juristischen und nur mit geringem Rückgang bei natürlichen Personen. Damit liegt die Gemeinde in einem Vergleich etwa im Rahmen des Budgets 2019. Wobei der Aufwandüberschuss 2019 – wie so oft – wesentlich geringer ausgefallen ist als budegtiert.

Härtefallklausel wird nicht genutzt

Wesentlichster Punkt im Voranschlag 2021 ist die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung von 95% auf 98% einer Einheit. Interessant sind die Begründungen. „Hauptgründe sind die Finanzierung der in Planung befindlichen grossen Infrastrukturprojekte, ohne einen weiteren Anstieg der Schulden zu verursachen. Aber auch die Tatsache, dass immer mehr nicht beinflussbare Kosten seitens des Kantons auf die Gemeinden verlagert werden, zwingt den Gemeinderat zu dieser bedauerlichen Erhöhung.“ Die Verlagerungen werden jedoch nicht genauer genannt. Für 2021 prognostiziert die Gemeinde Lachen trotz Steuererhöhung einen Aufwandüberschuss/ein Defizit von rund 4.6 Mio. Franken. Dabei werden zusätzliche Abschreibungen von 990‘000 Franken für Seebad und kombinierte Anlage vorgeschlagen. Die im neuen Gesetz vorgesehene Härtefallklausel wird nicht genutzt, um die Abschreibungen zu glätten.

Die SVP Lachen ist der Meinung, dass eine Steuererhöhung von 3%, was Mehreinnahmen von rund 600‘000 Franken bedeutet, in der aktuellen Lage nicht angebracht ist. Dem Bürger und unserem Gewerbe soll in dieser schwierigen Zeit nicht mehr Geld durch die Gemeinde entzogen werden. Wir sind überzeugt, dass mit haushälterischem Umgang das Defizit reduziert und dadurch auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Wie Erfahrungen zeigen, budgetieren Säckelmeister oftmals zu pessimistisch. Auch ist noch nicht sicher, ob alle geplanten Investitionen im vorgesehenen Zeitplan realisiert werden können. Wir empfehlen dem Gemeinderat, zuerst mit der neuen Rechnungslegung Erfahrungen zu sammeln und anschliessend die genauen Auswirkungen zu analysieren. Auch müssen zuerst die Auswirkungen der per 1. Januar 2020 eingeführten Steuerreform STAF abgewartet werden. Der Erhebung von zusätzlichen Steuern auf Vorrat können wir nicht zustimmen.

SVP Lachen

Redaktionelle Freiheit – oder wie der Inhalt von Leserbriefen durch Journalisten falsch wiedergegeben werden kann

Geschätzte Parteimitglieder

Habt ihr den Leserbrief von Thomas Haas im March-Anzeiger vom Montag 9.11.2020 „Keine Steuermillionen verschleudern“ gelesen? Plötzlich plädiert der Fraktionschef der SVP-Fraktion für die Verteilung von Steuermillionen. Im ersten Moment hab ich mir die Augen gerieben und die Brillengläser geputzt.

Die Rückfrage bei Thomas Haas hat ergeben, dass die Redaktion den Leserbrief nach ihrer Vorstellung publizierte.

Leserbrief im March-Anzeiger
Korrigenda das March-Anzeigers

Die falsche Aussage ist leider publiziert und damit sind die Leser falsch informiert. Gemachte Erfahrungen zeigen, dass redaktionelle Korrekturen bei den Lesenden wenig Beachtung finden. Eine Entschuldigung der Redaktion dürfte man erwarten.

Hier der Wortlaut des ursprünglichen Leserbriefs:

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Parteileitung SVP Lachen

Lachen ist die 3. attraktivste Gemeinde der Schweiz

Das jährliche Schweizer Gemeinderating der Weltwoche ist erschienen. Lachen schafft es neu auf die dritte Position, hinter Gewinner Zug und Meggen.

“Ein Blick auf Platz zwei, wie im Vorjahr Meggen und auf das drittplatzierte Lachen zeigt: Investitionen in ein schönes Ortsbild zahlen sich aus. Die 9’000 Einwohner zählende Gemeinde Lachen am oberen Ende des Zürichsees, herausgeputzt und sauber, wurde in den letzten drei Jahren quasi entschleunigt. Im Dorfzentrum gilt Tempo 20/30, es wurde eine Umfahrungsstrasse gebaut, im neugepflasterten Dorfkern wurden Begegnungszonen erstellt. ‘Der Verkehr ging teilweise um 90 Prozent zurück’, sagt Emil Woodtli, Gemeindepräsident von Lachen. ‘Gleichzeitig nahm der Langsamverkehr, zu dem Fussgänger und Fahrradfahrer zählen, zu.’ Auch Emil Woodtli selbst, von Beruf Bauingenieur, fährt mittlerweile nach Möglichkeit mit dem Velo zur Gemeindeverwaltung.”

SVP nimmt Verantwortung wahr

Rückblickend wurde in den letzten Jahren im Ressort Liegenschaften, Freizeit, Sport und Sicherheit sehr grosse und sehr gute Arbeit geleistet. Besonders zu erwähnen sind die Sanierung der Alterswohnungen, die Erweiterung Kindergarten Gerbi, der Neubau Kindergarten Oberdorf, die Sanierung Gemeindehaus alter Schulhausplatz1 und der Neubau Clubhaus Peterswinkel. Das alles sind Projekte, die erfolgreich abgeschlossen und der Bevölkerung zur Nutzung übergeben werden konnten. Demnächst wird das Primarschulhaus fertiggestellt. Während der Phase der Entwicklung und Umsetzung dieser Projekte wurde immer nach zweckmässigen, mehrheitsfähigen und machbaren Lösungen gerungen. Den Mitarbeitenden und Kommissionen des Ressort Liegenschaften, Freizeit, Sport und Sicherheit unter der Leitung von Gemeinderat Peter Heuberger ist es gelungen und zu verdanken, dass die Projekte zweckmässig umgesetzt wurden.

Das Engagement im Ressort Soziales und Alter ist bei weitem nicht so spektakulär und öffentlich sichtbar wie die Verkehrsmassnahmen im Dorf. Da wird im Hintergrund sehr viel und sehr gut gearbeitet. Der Betrieb des Alters- und Pflegeheims Biberzelten stellt in der aktuellen Zeit für alle Beteiligten, Ressortverantwortliche wie Pflege- und Betriebspersonal, einen enorme Herausforderung dar.

Das APH-Biberzelten wurde, wenn wir die Gemeinderechnungen der letzten Jahre anschauen, mit grosser Sorgfalt geführt und konnte immer eine ausgewogene Rechnung präsentieren.

Die Arbeiten im Bereich Soziales sind ausserordentlich Anforderungsreich, gilt es doch die Not der Hilfsbedürftigen zu lindern, sie wo notwendig zu unterstützen, die Vertraulichkeit zu wahren und die Ausgaben unter Kontrolle zu halten.

Das alles ist dem zuständigen ressortverantwortlichen Gemeinderat Martin Stählin und seinem Team sehr gut gelungen und zu verdanken.

Die RPK wurde sehr erfolgreich und umsichtig von Gisela Hauser-Wichert präsidiert und ihre Arbeit wurde vom amtierenden Säckelmeister immer wieder gelobt.

Die SVP Lachen stellt den Wählerinnen und Wählern bestens bekannte und qualifizierte Kandidierende zurWahl, und wird sich weiterhin, wie die bisherigen Gemeinderäte für das Wohl der Lachner/innen einsetzen.

SVP Lachen

Neuer Kassier für SVP Lachen

Die SVP Lachen hat am 21. Mai 2019 ihre GV im Hotel Bären abgehalten. Co-Präsident Elmar Schwyter begrüsste die zahlreich anwesenden Pateimitglieder, insbesondere auch den Gast Sämi Lütolf, den Parteipräsidenten der JSVP Kt. Schwyz, der den Weg von Küssnacht nach Lachen gefunden hat. Elmar Schwyter führte gewohnt speditiv durch die Traktandenliste und liess noch einmal das letzte Vereinsjahr Revue passieren. Hervorgehoben wurde die Eingabe der Initiative zur Wiederbelebung des Dorfkerns, welche eine Anpassung der Verkehrsführung verlangte, so zum Beispiel die Reduktion der Verkehrsberuhigungsmassnamen (‘rote Töpfe’), eine Erhöhung des Tempo 20 in den Hauptverkehrsachsen sowie eine Öffnung des Rathausplatzes, allenfalls mit Einführung eines Nachtfahrverbotes. Diese Initiative wurde leider vom Gemeinderat als ungültig erklärt. Anschliessend präsentierte Mäni Wichert zum letzten Mal die Jahresrechnung, welche unter Applaus einstimmig genehmigt wurde. Nach fast 25 Jahren hat sich Mäni entschieden, als Kassier der Ortspartei Lachen zu demissionieren. Co-Präsident Elmar Schwyter dankte Mäni Wichert für die langjährige zuverlässige Arbeit und durfte ihm im Namen der Ortspartei einen Gutschein für Joe’s Rössli in Lachen überreichen. Das Co-Präsidium freut sich, dass mit Quirin Imfeld ein kompetenter Nachfolger als Kassier gefunden und damit gleichzeitig auch ein Generationenwechsel eingeleitet werden konnte. Der anschliessende gemütlichen Höck bot Gelegenheit für interessante Diskussionen.
Von Links: Co-Präsident Elmar Schwyter, neuer Kassier Quirin Imfeld, Samuel Lütolf (Präsident JSVP Kt. SZ und Nationalratskandidat) sowie Co-Präsident KR Thomas Haas

Unterschriftensammeltag zur «Mittelstandsinitiative»

(eing) Letzten Samstag fand der erste Unterschriftensammeltag für die «Mittelstandslnitiative» der SVP Kanton Schwyz statt. An verschiedenen Orten im ganzen Kanton wurden fleissig Unterschriften gesammelt.so auch in Lachen. Die Initiative verlangt, dass die Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner im Kanton Schwyz erhöht werden. Dies führt zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung für Mittelstandsfamilien und Personen im Ruhestand. Ein Anliegen, das offenbar über die Parteiengrenzen hinweg Zuspruch findet, wie die interessanten Gespräche mit der Bevölkerung gezeigt haben. Der nächste kantonale Unterschriftensammeltag findet am Samstag, 1. Juni, statt. Unter anderen auch wieder in Lachen.

Von links: Nationalrat Pirmin Schwander, Kantonsrat Thomas Haas, Kantonsrat Bernhard Diethelm, Christina Zunkel (Präsidentin SVP March), Alt-Kantonsratspräsident Elmar Schwyter und Donat Schwyter.

Die «Dorfkern-Wiederbelebung» wird auch von politischer Seite unterstützt

March-Anzeiger

Die SVP Lachen hat an ihrer letzten Parteiversammlung die Verkehrssituation im Dorf besprochen sowie die Parolen für die beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni gefasst.

Zu Beginn der Versammlung haben verschiedene Lachner Detaillisten ihre Erfahrungen und Einschätzungen zur aktuellen Verkehrssituation und deren Einfluss auf das Gewerbe dargelegt. Die Kernentlastungsstrasse ist realisiert. Das Dorf ist vorn Durchgangsverkehr befreit worden, was von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sehr geschätzt wird. Parallel zur Eröffnung der Kernentlastungsstrasse wurden aber auch flankierende Massnahmen eingeführt. Nach einem halben Jahr zeigt sich, dass dadurch die Auswirkungen auf das Dorfleben und das Gewerbe einschneidend sind.

Die Verkehrsrichtungen wurden verändert und der Rathausplatz wurde für den motorisierten Verkehr gesperrt. Zusammen mit den Verengungen und Temporeduktionen führt dies dazu, dass Autofahrer den Dorfkern meiden und das Dorf ausstirbt. Ursprünglich war beabsichtigt, das Dorf lediglich vom Durchgangsverkehr zu befreien. Die Einbussen für diverse Detaillisten sind frappant. Kunden bleiben aus – es ist bequemer in einem grossen Einkaufszentrum einzukaufen, welche mit dem Auto besser erreichbar sind, Die Läden im Dorf verlieren zunehmend an Attraktivität. Über kurz oder lang ist ihre Existenz gefährdet.

Tempo-20-Reduktlnn sehr störend

Als besonders störend werden die Tempo-20-Beduktionen in der Hauptverkehrsachse Oberdorfstrasse – Marktstrasse- Schützenstrasse – Äussere Haab empfunden. Es macht keinen Sinn, den ganzen Verkehr zum Seeplatz mit seinen zahlreichen Veranstaltungen durch eine Tempo-20-Begegnungszone zu führen. Hier ist eine Erhöhung auf
Tempo 30 und eine Verkleinerung der Begegnungszone angezeigt. Die diversen Strasseneinengungen sind auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren.

Rathausplatz für Verkehr öffnen

Die Sperrung des Rathausplatzes für den motorisierten Verkehr teilt das Dorf und verhindert, dass Automobilisten im Dorfkern einkaufen. Die Umwege, die dadurch gefahren werden müssen, sind enorm. Der Rathausplatz soll deshalb wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben werden mit einem Nacht-· und Sonntagsfahrverbot. Privatpersonen aus den Reihen der SVP werden deshalb eine entsprechende Initiative zur Wiederbelebung des Dorfkerns beim Gemeinderat einreichen.

Im Anschluss an diese Diskussion wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Vorlage für die Erteilung eines befristeten Rahmenkredits für die Beschaffung von Grundeigentum auf dem Gemeindegebiet wird von der SVP unterstützt. Es ist sinnvoll, dass der Gemeinderat im Sinne der Wirtschaftsförderung Grundeigentum erwerben kann, sofern sich daraus Vorteile für die Öffentlichkeit ergeben

Ebenfalls Unterstützung findet die Beschlussfassung über das Reglement zur Benutzung des kommunalen Untergrundes. Hier gilt es, gleich lange Spiesse zu schaffen für alle Nutzer. Kontrovers diskutiert wurde, dass die Einführung von Abgaben letztlich den Preis für den Endkonsumenten erhöht. Andererseits sollen aber auch alle Energieträger gleich behandelt werden. Aus diesem Grund unterstützt die SVP die Einführung eines Reglements, welches Rechtssicherheit zu diesem Thema schafft.

SVP Lachen

Für den Verbleib der Bezirksschule in Lachen

Beitrag Einzelinitiative für Broschüre zur Gemeindeversammlung vom 28.11.2013

Mit der eingereichten Einzelinitiative „Für den Verbleib der Bezirksschule in Lachen“ wird das wichtigste Ziel erreicht: Die Lachner Bürger können sich erstmals über den Standort des Bezirkschulhauses äussern.

Der Gemeinderat Lachen hat dem Bezirk schriftlich mitgeteilt, dass der Mietvertrag für das Schulhaus am Park ab 2019 nicht verlängert werde. Deshalb ist der Bezirksrat herausgefordert, eine Lösung zu suchen. Der Gemeinderat Lachen legte dem Bezirksrat March schonmals ein unattraktives Kaufangebot für 11 Millionen Franken vor, das dem nun vorliegenden „Gegenvorschlag“ entspricht. In der Folge favorisierte der Bezirksrat ein Angebot der Genossame Lachen in der Breiten, Altendorf. Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat der Gemeinderat Altendorf die notwendige Umzonung in der Breiten zurückgestellt. In dieser verfahrenen Situation ist eine konstruktive Wiedererwägung am bewährten Standort in Lachen am See angebracht. Die Genossame Lachen hat auch zu diesem Standort Hand geboten.

Keine Verschleuderung von Volksvermögen

Der Gemeinderat Lachen ist aus finanziellen Überlegungen gegen die Einzelinitiative. Er möchte anstelle von 2 Millionen Franken Buchwert einfach den Verkaufspreis erhöhen auf 11 Millionen Franken. Das ist eine einseitige Sichtweise und blendet wesentliche Tatsachen aus:

  1. Der Hauptort Lachen verliert so oder so jährlich beträchtliche Einnahmen:
    Der Bezirk zahlte gemäss Rechnung 2012 Schulmieten von Fr. 831‘670.-, zuzüglich Fr. 53‘107.- für die Benützung der Turnhallen und Fr. 9‘045.- für das Schwimmbad. Zudem bezahlt der Bezirk einen Betriebskostenanteil an die Gemeinde von Fr. 282‘414.-. Nicht zu vergessen sind die Unterhalts- und Betriebskostenbeiträge an die Genossenschaft Sport + Freizeit und das Eisfeld von Fr. 45’000.- jährlich. Geht man so mit einem guten Mieter um?
  2. Vernichtung von bestehender Bausubstanz:
    Der Gemeinderat Lachen informierte am 27. Juni 2013 über seine Visionen für die Weiterentwicklung am See, dass ganz ohne Sekschulhaus weiter geplant würde. Und jetzt wird ein „Gegenvorschlag“ für 11 Millionen unterbreitet? Dann würden also auch mit der „Vision“ des Gemeinderates 11 Millionen Franken vernichtet. Ist das noch glaubwürdig: Einerseits eine ganze Schulanlage abreissen und andererseits für viel Geld das Primarschulhaus erweitern? Was ist wichtiger für die Volksschule: motivierte Lehrpersonen oder auf den Zentimeter genau eingehaltene Schulzimmer-Normen?
  3. Neubau Sekschulhaus auf der grünen Wiese:
    Ist dann die Bezirksschule aus Lachen einmal vertrieben, wird der Neubau des Schulhauses zwischen 30 und 40 Millionen Franken kosten, wie die Erfahrungen der MPS Buttikon zeigen. Die Lachner finanzieren schon heute den Löwenanteil des Bezirksbudgets mit 28%. Sie würden dann also für den Neubau mit 8 bis 11 Millionen Franken zur Kasse gebeten. Voraussichtlich sind sogar Bezirkssteuererhöhungen bis 15% notwendig. Die für die Lachner Vereine dringend notwendige Dreifach-Turnhalle käme auf dem neuen MPS-Campus, statt in Lachen zu stehen. Geht man so mit den Steuerzahlern um?

Standortvorteile nutzen

Die Gemeinde Lachen ist stolz, Bezirkshauptort zu sein. In dieser Position hat sie aber auch eine grosse Mitverantwortung. Wir Lachner sind jetzt in der komfortablen Ausgangslage, über einen vielfach gepriesenen Standortvorteil abzustimmen. Das Schulangebot in Lachen ist heute umfassend. Und das soll es auch bleiben. Dank den kurzen Distanzen sind die Schulwege relativ sicher für die Kinder im Dorf. Mit der Realisierung der Kernentlastungsstrasse wird der Schulweg aus Altendorf wesentlich sicherer werden. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr (Bus) ist bereits heute bestens gewährleistet. Die weitere Nutzung der bestehende Gebäudesubstanz bringt zahlreiche Synergien für die Vereine und Wertschöpfung für das ganze Dorf. Zudem sind wir überzeugt, dass mit dem Verbleib der Bezirksschule in Lachen allen weiteren Spekulationen des Gemeinderates einen Riegel geschoben werden kann. Das ganze Gelände in Lachen am See ist umfassend für den öffentlichen Zugang zu sichern. Das ist am Besten gewährleistet mit dem Schulhaus am Park. Erweiterungsmöglichkeiten sind unter Berücksichtigung des 36er-Schulhauses, der alten Turnhalle und allenfalls des Seeparkplatzes zahlreich vorhanden. Lachen und der Bezirk haben bei uns Potential. Nutzen wir es.

Die Unterzeichner der Initiativen:
René Bünter, Michael Maier, Walter Ricklin, Elmar Schwyter, Thomas Haas