Schutz der Gesundheit der Menschen hat Priorität

Entgegen der vielen Kommentare in den sozialen Medien hat die SVP sehr früh auf die Problematik der Pandemie aufmerksam gemacht.

NR Verena Herzog führte an der Medienkonferenz vom 31.03.2020 folgendes aus:

Wir alle können durch Einhalten ein paar weniger Verhaltensregeln wesentlich dazu beitragen, dass

  1. möglichst wenig Menschen erkranken
  2. unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird
  3. bald möglichst wieder gearbeitet und
    unser gesellschaftliches Leben wieder normalisiert werden kann.

Lesen Sie die ausführliche Medienmitteilung zum Thema “Schutz der Gesundheit der Menschen hat Priorität

Fazit: Ich bin immer wieder überrascht wie schlecht die breite Bevölkerung über die Haltung der SVP informiert ist.

Elmar Schwyter

Die Notlüge des Bundes, Hygienemasken seien wirkungslos

Am 31.03.2020 forderte NR Verena Herzog an der Medienkonferenz der SVP vom Bund eine Informationskampagne zum korrekten Gebrauch von Hygienemasken. Die bisherigen Informationen seien irreführend, das wirke sich nun negativ aus. “Die Behauptung des BAG, dass Hygienemasken wirkungslos seien, ist völlig falsch und eine reine Notlüge, weil die Pflichtlager nicht gefüllt sind”, sagte Herzog. Solche Masken böten Einzelnen zwar keinen vollständigen Schutz, könnten aber in Kombination mit den anderen Massnahmen dazu beitragen, dem Virus die Verbreitung zu erschweren.

Einführung der Maskenpflicht durch den Bund im ÖV

Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni 2020 steigenden Fallzahlen verstärkt der Bundesrat die Schutzmassnahmen und beschliesst in einem Grundsatzentscheid eine durchgehende Maskenpflicht in allen öffentlichen Transportmitteln. Personen ab 12 Jahren müssen ab Montag, 6. Juli 2020, in Zügen, Trams und Bussen ebenso wie in Bergbahnen, Seilbahnen oder auf Schiffen eine Maske tragen.

Fazit

Meine Recherchen zeigen, dass die SVP früh auf die mögliche, positive Wirkung des Maskentragens aufmerksam gemacht hat.

Elmar Schwyter

Keine Steuern auf Vorrat

Die SVP Lachen erachtet eine Steuererhöhung als nicht angebracht. Das budgetierte Defizit kann mit einem haushälterischem Umgang reduziert werden.

Mit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM 2) und den neuen Rechnungslegungsvorschriften soll den Behörden, aber auch der Öffentlichkeit ein klares und wahrheitsgetreues Bild der effektiven Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aufgezeigt werden. Im Sinne einer allgemeinen Zielsetzung soll damit der Grundsatz der „true and fair view“ in der Rechnungslegung verfolgt werden.

Bis dieses Ziel erreicht werden kann, müssen sich alle Instanzen mit den vorgegebenen Änderungen vertraut machen und zuerst Erfahrungen sammeln. Ein Vergleich mit dem bisherigen Voranschlag ist nicht möglich.

Die Gemeinde rechnet für 2021 mit einem Aufwandüberschuss von rund 4‘594 Mio. Franken bei Nettoinvestitionen von 4‘547 Mio. Franken. Trotz der ungewissen Lage rechnet die Gemeinde mit konstanten Steuereinnahmen bei juristischen und nur mit geringem Rückgang bei natürlichen Personen. Damit liegt die Gemeinde in einem Vergleich etwa im Rahmen des Budgets 2019. Wobei der Aufwandüberschuss 2019 – wie so oft – wesentlich geringer ausgefallen ist als budegtiert.

Härtefallklausel wird nicht genutzt

Wesentlichster Punkt im Voranschlag 2021 ist die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung von 95% auf 98% einer Einheit. Interessant sind die Begründungen. „Hauptgründe sind die Finanzierung der in Planung befindlichen grossen Infrastrukturprojekte, ohne einen weiteren Anstieg der Schulden zu verursachen. Aber auch die Tatsache, dass immer mehr nicht beinflussbare Kosten seitens des Kantons auf die Gemeinden verlagert werden, zwingt den Gemeinderat zu dieser bedauerlichen Erhöhung.“ Die Verlagerungen werden jedoch nicht genauer genannt. Für 2021 prognostiziert die Gemeinde Lachen trotz Steuererhöhung einen Aufwandüberschuss/ein Defizit von rund 4.6 Mio. Franken. Dabei werden zusätzliche Abschreibungen von 990‘000 Franken für Seebad und kombinierte Anlage vorgeschlagen. Die im neuen Gesetz vorgesehene Härtefallklausel wird nicht genutzt, um die Abschreibungen zu glätten.

Die SVP Lachen ist der Meinung, dass eine Steuererhöhung von 3%, was Mehreinnahmen von rund 600‘000 Franken bedeutet, in der aktuellen Lage nicht angebracht ist. Dem Bürger und unserem Gewerbe soll in dieser schwierigen Zeit nicht mehr Geld durch die Gemeinde entzogen werden. Wir sind überzeugt, dass mit haushälterischem Umgang das Defizit reduziert und dadurch auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Wie Erfahrungen zeigen, budgetieren Säckelmeister oftmals zu pessimistisch. Auch ist noch nicht sicher, ob alle geplanten Investitionen im vorgesehenen Zeitplan realisiert werden können. Wir empfehlen dem Gemeinderat, zuerst mit der neuen Rechnungslegung Erfahrungen zu sammeln und anschliessend die genauen Auswirkungen zu analysieren. Auch müssen zuerst die Auswirkungen der per 1. Januar 2020 eingeführten Steuerreform STAF abgewartet werden. Der Erhebung von zusätzlichen Steuern auf Vorrat können wir nicht zustimmen.

SVP Lachen

Redaktionelle Freiheit – oder wie der Inhalt von Leserbriefen durch Journalisten falsch wiedergegeben werden kann

Geschätzte Parteimitglieder

Habt ihr den Leserbrief von Thomas Haas im March-Anzeiger vom Montag 9.11.2020 „Keine Steuermillionen verschleudern“ gelesen? Plötzlich plädiert der Fraktionschef der SVP-Fraktion für die Verteilung von Steuermillionen. Im ersten Moment hab ich mir die Augen gerieben und die Brillengläser geputzt.

Die Rückfrage bei Thomas Haas hat ergeben, dass die Redaktion den Leserbrief nach ihrer Vorstellung publizierte.

Leserbrief im March-Anzeiger
Korrigenda das March-Anzeigers

Die falsche Aussage ist leider publiziert und damit sind die Leser falsch informiert. Gemachte Erfahrungen zeigen, dass redaktionelle Korrekturen bei den Lesenden wenig Beachtung finden. Eine Entschuldigung der Redaktion dürfte man erwarten.

Hier der Wortlaut des ursprünglichen Leserbriefs:

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Parteileitung SVP Lachen

Lachen ist die 3. attraktivste Gemeinde der Schweiz

Das jährliche Schweizer Gemeinderating der Weltwoche ist erschienen. Lachen schafft es neu auf die dritte Position, hinter Gewinner Zug und Meggen.

“Ein Blick auf Platz zwei, wie im Vorjahr Meggen und auf das drittplatzierte Lachen zeigt: Investitionen in ein schönes Ortsbild zahlen sich aus. Die 9’000 Einwohner zählende Gemeinde Lachen am oberen Ende des Zürichsees, herausgeputzt und sauber, wurde in den letzten drei Jahren quasi entschleunigt. Im Dorfzentrum gilt Tempo 20/30, es wurde eine Umfahrungsstrasse gebaut, im neugepflasterten Dorfkern wurden Begegnungszonen erstellt. ‘Der Verkehr ging teilweise um 90 Prozent zurück’, sagt Emil Woodtli, Gemeindepräsident von Lachen. ‘Gleichzeitig nahm der Langsamverkehr, zu dem Fussgänger und Fahrradfahrer zählen, zu.’ Auch Emil Woodtli selbst, von Beruf Bauingenieur, fährt mittlerweile nach Möglichkeit mit dem Velo zur Gemeindeverwaltung.”

SVP nimmt Verantwortung wahr

Rückblickend wurde in den letzten Jahren im Ressort Liegenschaften, Freizeit, Sport und Sicherheit sehr grosse und sehr gute Arbeit geleistet. Besonders zu erwähnen sind die Sanierung der Alterswohnungen, die Erweiterung Kindergarten Gerbi, der Neubau Kindergarten Oberdorf, die Sanierung Gemeindehaus alter Schulhausplatz1 und der Neubau Clubhaus Peterswinkel. Das alles sind Projekte, die erfolgreich abgeschlossen und der Bevölkerung zur Nutzung übergeben werden konnten. Demnächst wird das Primarschulhaus fertiggestellt. Während der Phase der Entwicklung und Umsetzung dieser Projekte wurde immer nach zweckmässigen, mehrheitsfähigen und machbaren Lösungen gerungen. Den Mitarbeitenden und Kommissionen des Ressort Liegenschaften, Freizeit, Sport und Sicherheit unter der Leitung von Gemeinderat Peter Heuberger ist es gelungen und zu verdanken, dass die Projekte zweckmässig umgesetzt wurden.

Das Engagement im Ressort Soziales und Alter ist bei weitem nicht so spektakulär und öffentlich sichtbar wie die Verkehrsmassnahmen im Dorf. Da wird im Hintergrund sehr viel und sehr gut gearbeitet. Der Betrieb des Alters- und Pflegeheims Biberzelten stellt in der aktuellen Zeit für alle Beteiligten, Ressortverantwortliche wie Pflege- und Betriebspersonal, einen enorme Herausforderung dar.

Das APH-Biberzelten wurde, wenn wir die Gemeinderechnungen der letzten Jahre anschauen, mit grosser Sorgfalt geführt und konnte immer eine ausgewogene Rechnung präsentieren.

Die Arbeiten im Bereich Soziales sind ausserordentlich Anforderungsreich, gilt es doch die Not der Hilfsbedürftigen zu lindern, sie wo notwendig zu unterstützen, die Vertraulichkeit zu wahren und die Ausgaben unter Kontrolle zu halten.

Das alles ist dem zuständigen ressortverantwortlichen Gemeinderat Martin Stählin und seinem Team sehr gut gelungen und zu verdanken.

Die RPK wurde sehr erfolgreich und umsichtig von Gisela Hauser-Wichert präsidiert und ihre Arbeit wurde vom amtierenden Säckelmeister immer wieder gelobt.

Die SVP Lachen stellt den Wählerinnen und Wählern bestens bekannte und qualifizierte Kandidierende zurWahl, und wird sich weiterhin, wie die bisherigen Gemeinderäte für das Wohl der Lachner/innen einsetzen.

SVP Lachen

Neuer Kassier für SVP Lachen

Die SVP Lachen hat am 21. Mai 2019 ihre GV im Hotel Bären abgehalten. Co-Präsident Elmar Schwyter begrüsste die zahlreich anwesenden Pateimitglieder, insbesondere auch den Gast Sämi Lütolf, den Parteipräsidenten der JSVP Kt. Schwyz, der den Weg von Küssnacht nach Lachen gefunden hat. Elmar Schwyter führte gewohnt speditiv durch die Traktandenliste und liess noch einmal das letzte Vereinsjahr Revue passieren. Hervorgehoben wurde die Eingabe der Initiative zur Wiederbelebung des Dorfkerns, welche eine Anpassung der Verkehrsführung verlangte, so zum Beispiel die Reduktion der Verkehrsberuhigungsmassnamen (‘rote Töpfe’), eine Erhöhung des Tempo 20 in den Hauptverkehrsachsen sowie eine Öffnung des Rathausplatzes, allenfalls mit Einführung eines Nachtfahrverbotes. Diese Initiative wurde leider vom Gemeinderat als ungültig erklärt. Anschliessend präsentierte Mäni Wichert zum letzten Mal die Jahresrechnung, welche unter Applaus einstimmig genehmigt wurde. Nach fast 25 Jahren hat sich Mäni entschieden, als Kassier der Ortspartei Lachen zu demissionieren. Co-Präsident Elmar Schwyter dankte Mäni Wichert für die langjährige zuverlässige Arbeit und durfte ihm im Namen der Ortspartei einen Gutschein für Joe’s Rössli in Lachen überreichen. Das Co-Präsidium freut sich, dass mit Quirin Imfeld ein kompetenter Nachfolger als Kassier gefunden und damit gleichzeitig auch ein Generationenwechsel eingeleitet werden konnte. Der anschliessende gemütlichen Höck bot Gelegenheit für interessante Diskussionen.
Von Links: Co-Präsident Elmar Schwyter, neuer Kassier Quirin Imfeld, Samuel Lütolf (Präsident JSVP Kt. SZ und Nationalratskandidat) sowie Co-Präsident KR Thomas Haas