Erhöhung Gemeindesteuern abgelehnt

Argumentation und SVP-Antrag durch Kantonsrat Lukas Wullschleger an der Gemeindeversammlung.

Gegen die vom Gemeinderat geplante Steuerfusserhöhung von 10% wehrte sich die SVP Lachen an der der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2025. Nachfolgend sind die Argumente aus dem Votum von Lukas Wullschleger (Kantonsrat SVP Lachen) aufgeführt:

Lachen mag vieles haben, aber sicher kein Einnahmeproblem.

Die Gemeinde nimmt heute rund 25 Mio. an Steuern ein. 2012 waren es noch ca. 15 Mio. Das heisst, eine Steigerung von über 60%, obwohl im gleichen Zeitraum die Bevölkerung um weniger als 20% zunahm (von 7’952 auf 9’446) und der Steuerfuss von 110% auf 95% gesenkt werden konnte.

Das zeigt: Es hat funktioniert – ein attraktiver Steuerfuss zieht entsprechend gute Steuerzahler an. Von diesem Erfolgsmodell möchte sich der Gemeinderat nun also verabschieden?

Auch ein Blick auf die Jahresrechnungen offenbart, Lachen schliesst laufend besser ab, als budgetiert. In den letzten 6 Jahren hat der Gemeinderat immer ein Defizit budgetiert. Effektiv resultierte aber in 4 von 6 Jahren ein Überschuss! Auch in diesem Jahr dürfte anstatt einem budgetierten Defizit wieder ein satter Überschuss von rund 3 Mio. resultieren.

On top bekommt Lachen seit diesem Jahr mehr Geld vom Kanton. Rund 2.5 Mio. jedes Jahr an zusätzlichen Beiträgen an die Lehrerbesoldung und an die Prämienverbilligungen.

Sie sehen: Die Gemeinde Lachen hat so viele Mittel zur Verfügung wie noch nie und auch das Eigenkapital liegt mittlerweile bei über 40 Mio.!

Vor diesem Hintergrund würde es effektiv bedeuten, Steuern auf Vorrat einzunehmen. Denn, wann die Mehrzweckhalle und damit die grosse Investition tatsächlich kommt, weiss letztendlich noch niemand. Bis dahin wäre somit die Gefahr gross, dass die zusätzlichen Steuermittel neue Begehrlichkeiten wecken und irgendwo in Form von unnötigen Ausgaben versickern.

Zudem wäre Lachen die einzige Gemeinde, welche die Steuern erhöht.

  • Schübelbach senkt den Steuerfuss um 20%.
  • Wangen senkt um 15%.
  • Wollerau und Feusisberg, mit heute schon den tiefsten Steuern, werden auch nochmals um 5%-10% senken.
  • Altendorf und Galgenen bleiben voraussichtlich gleich.
  • In Reichenburg wollte der Gemeinderat auch um 10% hoch. Die Stimmbürger haben sich aber gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.

Und ja, auch viele von diesen Gemeinden haben grosse Investitionen vor der Brust, erhöhen deshalb aber ihre Steuern nicht auf Vorrat.

Das heisst, Lachen würden also völlig quer in der Landschaft stehen und das Zeichen, das wir aussenden, wäre fatal. Da muss nur der eine oder andere sehr gute Steuerzahler wegziehen und die Steuererhöhung würde keine Mehrreinnahmen generieren, sondern sogar weniger Steuersubstrat. Und das kann ja wirklich nicht die Idee sein.

Zum Schluss stellte Wullschleger im Namen der SVP Lachen den Antrag, den Steuerfuss bei 95% zu belassen.

Dieser Antrag obsiegte klar mit ca. 75% zu 25% der Stimmen. Damit bleiben in Lachen im nächsten Jahr die Steuern unverändert.

 

Medienbericht March-Anzeiger 5.12.2025

SVP hält Grossinvestition für tragbar

Die unterschiedlichen Aussagen an der Lachner Gemeindeversammlung veranlassten die Co-Präsidenten der SVP Lachen, einige Berechnungen anzustellen.

Mit den beiden Vorhaben «Sport und Kultur am See» und dem Turnhallenprovisorium steigen die Schulden der Gemeinde Lachen um 60 Mio. Franken. Eine Verschuldung, die sich die Gemeinde Lachen gemäss Aussagen von verschiedenen Personen angeblich nicht leisten könne.

Klar ist, das Problem ist hausgemacht, weil während 50 Jahren die schrittweise Erneuerung der Sportinfrastruktur vernachlässigt wurde. Wenn Lachen seine Attraktivität erhalten respektive verbessern möchte, sind solche Investitionen notwendig.

Bei der Fremdfinanzierung kann mit einem Zinssatz von 1,5% gerechnet werden. Die Schuldzinsen für die 60 Mio. Fr. betragen somit 900 000 Franken. Aktuell entspricht 1% Steuereinnahmen rund 250 000 Franken. Um die Zinsen decken zu können, müssten die Steuern um rund 3,6% einer Einheit erhöht werden.

Parallel dazu soll der Schuldenabbau erfolgen. Bei einer Zielsetzung, jedes Jahr 3 Mio. Fr. zurückzuzahlen, wäre eine zusätzliche Steuererhöhung von 12% notwendig. Da die Steuereinnahmen jedoch jährlich um 4% steigen, reduziert sich die Steuererhöhung auf 8%. Mittels einer straffen und konsequenten Ausgabenpolitik könnte eine Aufwandreduktion von 500 000 Fr.erreicht und die Steuererhöhung um weitere 2 % reduziert werden.

Fazit: Mit einer Steuererhöhung um 10% Prozent und einer straffen Ausgabenpolitik könnten die Schuldzinsen bezahlt und die Verschuldung um jährlich 3 Mio. Fr. reduziert werden. Damit wären die Schulden nach 20 Jahren getilgt.

Vergleich: Eigenheim

In Lachen bietet sich die Gelegenheit, eine grössere Eigentumswohnung für 1,3 Mio. Fr. zu kaufen. Mit dem Eigenkapital von 300 000 Fr. ist eine Hypothek von 1 Mio. Fr. notwendig. Bei einem Satz von 3% belaufen sich die Zinsen auf 30 000 Fr. pro Jahr oder 2500 Fr. pro Monat. Diese Investition ist machbar und kann von zwei Personen gestemmt werden.

Im privaten Bereich ist man bereit, für mehr Komfort höhere Investitionen zu tätigen. Wenn es jedoch um eine zeitgemässe Gemeindeinfrastruktur geht und das finanzielle Risiko auf viel mehr Personen und Firmen verteilt ist, sollen neue Investitionen von 60 Mio. ins Elend führen. Wie die Berechnungen zeigen, handelt es sich dabei um reine Angstmacherei.

Rückblick auf den Steuerfuss

1992 betrug der Steuerfuss noch 120 % einer Einheit, 1993 125%, von 1994 bis 2001 gar 130%, von 2002 bis 2007 125%, 2008 betrug er 115%, von 2009 bis 2011 macht er 110 % aus, von 2012 bis 2016 war er auf 105 %, 2017 betrug er 100 % und seit 2018 noch 95 %.

Für den Gegenwert einer tollen Sportinfrastruktur und der Zusicherung, dass die Steuererhöhung um 10% ausschliesslich für Schuldzinsen und Rückzahlungen verwendet werden, könnte man einer Steuererhöhung durchaus zustimmen.

Co-Präsidium SVP Lachen Elmar Schwyter und Donat Schwyter

Erschienen im March-Anzeiger am 16.12.2024

SVP hält Grossinvestition für tragbar MA 16.12.2024