Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

Wahlen 2023: Links-grüne Schweiz-Zerstörer stoppen!

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.

Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit unserem Wohlstand, unserer Freiheit und Unabhängigkeit: «Die links-grüne Politik ist eine Selbstmörder-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.» Die Zeit reiche nicht aus, um eine vollständige Bilanz dieser «links-grünen Katastrophenpolitik» zu machen. Links-Grün heisse zu wenig Energie und Strom, Wohlstandsverlust, Verarmung, erdrückende Steuerlast, Bevormundung und Verbote, Asyl für alle und eine 10-Millionen-Schweiz. Und erst noch «Gender-Gaga, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn». «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», mahnt Chiesa.

Ueli Maurer mit emotionalem Höhepunkt

Emotionaler Höhepunkt der Delegiertenversammlung ist der Auftritt des scheidenden Bundesrates Ueli Maurer, der seinem Ruf als unbeirrbarer Mahner und als finanzpolitisches Gewissen der Nation treu bleibt und die Delegierten zu frenetischem Applaus mitreisst. Die Lage sei angespannt, warnt Maurer. Durch die ungebremste Zuwanderung steige zwar das Bruttoinlandprodukt – jedoch nicht pro Kopf. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Schweiz 2050 neun Millionen Menschen zählen würde. «Diese Zahl werden wir bereits Ende 2022 erreichen – ganze 28 Jahre früher!» Auch die Finanzlage sieht düster aus: «Wir haben mittlerweile über 20 Milliarden Franken Schulden angehäuft – Schulden, die unsere Kinder dereinst bezahlen müssen», sagt Maurer. Doch die Medien und die Dauerempörten interessiere dies nicht. Man rege sich lieber wochenlang über seine Aussage auf, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, Hauptsache es sei kein Es. «Das entlarvt die Dekadenz dieser Gesellschaft.»

Angespannt ist auch die politische Grosswetterlage: Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling macht den Delegierten bewusst, dass es um eine «Richtungswahl» geht. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» Die SVP dürfe ihr Ziel nie aus den Augen verlieren: «Wir wollen 100’000 zusätzliche Wählerstimmen bei den Wahlen 2023. Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»

Nein zum «Stromfresser-Gesetz»

Schwerpunkt Energiepolitik: Nationalrat Michael Graber und Nationalrat Pierre-André Page betonen, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative») so wichtig ist. Es bringe ein Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel – Heizen und Auto fahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und dies, obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Zudem erhalte der Bundesrat undemokratische Vollmachten. Die SVP bekämpft entschieden jede Tendenz in Richtung einer staatlichen Öko-Diktatur.

«Sämtliche Prognosen und Versprechen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen», sagt Nationalrat Christian Imark zur gescheiterten Energiestrategie. Die schlimmsten Befürchtungen seien noch übertroffen worden. «Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!»

Massenzuwanderung stoppen, Wohlstand erhalten

Ein weiteres zentrales Thema ist für die SVP die Massenzuwanderung und der damit verbundene Missbrauch. Nationalrat Thomas Matter rüttelt die Delegierten mit der Feststellung auf, dass die masslose Zuwanderung unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegfrisst. «Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht.»

Die ungesteuerte Zuwanderung verschärfe die Stromkrise weiter, mahnt Nationalrat Mike Egger. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. «Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.» Auch bringe die masslose Zuwanderung die Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze. «Links-Grün verschliesst vor dieser Tatsache die Augen – das macht ihre angeblich «grüne» Politik heuchlerisch.»

Kaufkraft stärken und Steuern senken

Doch auch die Stärkung der Kaufkraft ist der SVP ein Anliegen. «Die SVP ist die einzige Garantin für eine Politik, die allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt», betonen Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Alfred Heer. Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die SVP: einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer, eine Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und der Gebühren und Steuern auf Energie, spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen, den Abbau des Verwaltungsapparates, den Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung, eine Kürzung der milliardenschweren Auslandshilfe sowie Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ja zu einer erfolgreichen Schweiz in Sicherheit und Freiheit

Die Folgen der links-grünen Bevormundung zeigen sich drastisch auch in der Verkehrspolitik. «Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP», sagt Nationalrat Walter Wobmann. «Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm.»

Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer erfolgreichen Schweiz. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Die SVP steigt voller Energie und Kampfbereitschaft ins Wahljahr.

An der Versammlung in Luzern nahmen 311 Delegierte und 65 Gäste teil.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/wahlen-2023-links-gruene-schweiz-zerstoerer-stoppen/

Energie-Krise verschärfen? SVP lanciert Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz

Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren Wohlstand und Gift für die Menschen in der Schweiz». Er sei aber auch «demokratiepolitisch schädlich»: «Das Gesetz ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat – ohne Mitsprache der Bevölkerung.»

Breite Unterstützung für das Referendum
Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees, moniert, dass das angepeilte «Netto-Null»-Ziel bis 2050 mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten würde. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringe deshalb das Kernproblem auf den Punkt.

Erfreut zeigt sich Graber darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen Verbänden wahrnehmen. Auch von Vertretern der FDP habe er bereits positive Signale erhalten.

Versorgungssicherheit muss Priorität haben
Die Schweiz müsse jetzt «alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung», betont Nationalrat Christian Imark, Vize-Präsident des Referendumskomitees. «Die Energie- und Stromversorgung haben oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung.» Schon mit der gescheiterten «Energiestrategie 2050» habe man der Bevölkerung zahlreiche falsche Versprechen gemacht. Nun würden die gleichen Fehler wiederholt.

Mitte-Links lässt Mittelstand verarmen
Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), warnt vor den verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden des neuen Gesetzes: «Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen.» Im Klartext würden mit dem Stromfresser-Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», so Rüegger. Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das treffe auf fast 60 Prozent von ihnen zu. Für die meisten wäre das der «Todesstoss». Aber auch die Mieter würden leiden: «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt.»

Schaden an der Schweiz verhindern

Die Romandie ist im Referendumskomitee mit Nationalrat Pierre-André Page, ebenfalls Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), vertreten. Die Kosten für das Stromfresser-Gesetz betrügen Hunderte von Milliarden Franken, rechnet Page vor. Die SVP habe schon bei der «Energiestrategie 2050» vor Stromlücken und steigenden Kosten für die Bevölkerung gewarnt und sei dafür ausgelacht worden. Nun sehe man, dass es noch viel schlimmer sei und lachen tue niemand mehr.

«Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem Stromfresser-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv», fasst Parteipräsident Marco Chiesa zusammen. Das müsse unbedingt verhindert werden – mit dem Referendum gegen das schädliche und gefährliche Stromfresser-Gesetz.


Quelle mit Unterschriftenbogen: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/energie-krise-verschaerfen-svp-lanciert-referendum-gegen-das-stromfresser-gesetz/

Redaktionelle Freiheit – oder wie der Inhalt von Leserbriefen durch Journalisten falsch wiedergegeben werden kann

Geschätzte Parteimitglieder

Habt ihr den Leserbrief von Thomas Haas im March-Anzeiger vom Montag 9.11.2020 „Keine Steuermillionen verschleudern“ gelesen? Plötzlich plädiert der Fraktionschef der SVP-Fraktion für die Verteilung von Steuermillionen. Im ersten Moment hab ich mir die Augen gerieben und die Brillengläser geputzt.

Die Rückfrage bei Thomas Haas hat ergeben, dass die Redaktion den Leserbrief nach ihrer Vorstellung publizierte.

Leserbrief im March-Anzeiger
Korrigenda das March-Anzeigers

Die falsche Aussage ist leider publiziert und damit sind die Leser falsch informiert. Gemachte Erfahrungen zeigen, dass redaktionelle Korrekturen bei den Lesenden wenig Beachtung finden. Eine Entschuldigung der Redaktion dürfte man erwarten.

Hier der Wortlaut des ursprünglichen Leserbriefs:

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

“Geld zurück in den Kanton Schwyz” – mit diesem verführerischen Slogan werben die Befürworter des Energieförderprogramms für zusätzliche Steuermillionen. Man will also 2.5 Millionen Steuerfranken aus der Schwyzer Staatskasse entnehmen, um Steuergelder zu holen, welche zuvor dem Bürger und der Wirtschaft mittels CO2-Abgabe entzogen wurden. In Tat und Wahrheit handelt es sich also um den Ausbau eines staatlichen Subventionsprogramms, bei dem einige Wenige profitieren und der Steuerzahler bezahlt. Und es ist völlig klar: je mehr Kantone ihre Energieförderprogramme ausbauen, desto mehr muss der Topf in Bern mit noch höheren Steuern gefüllt werden.

Diese staatliche Umverteilung muss dringend gestoppt werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen wir sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen. Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

Parteileitung SVP Lachen

Referendum gegen das CO2-Gesetz – Online-Unterschriftenbogen

Liebe Mitglieder der SVP Kanton Schwyz,
liebe Frauen und Männer

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Die SVP unterstützt das Referendum und hilft mit, die erforderlichen 50‘000 Unterschriften, bis spätestens 20. Dezember 2020 zu sammeln. Referendumsfrist ist der 14. Januar 2021.

In den nächsten Tagen erhalte ich die 3’000 Unterschriftenbögen, die wir euch über unsere Plattformen verteilen werden. Wir bitten darum, keine Zeit zu verlieren und danach umgehend mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. Um wirklich keine Zeit zu verlieren erhaltet ihr in den Beilagen u.a. den 1-seitigen und den 2-seitigen Unterschriftenbogen zur freien Verwendung. Beim 2-seitigen habt ihr auf der 1. Seite die Angaben, wenn ihr noch zusätzliche Bögen bestellen wollt.

Weiter erhaltet ihr auch beliegend die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020 zu eurer Kenntnisnahme. Und mit diesem Link kommt ihr auf die CO2-Referendums-Website: vernuenftig-bleiben.ch

Wichtig sind zwei Punkte:

  • Die gesammelten Unterschriftenbögen laufend, möglichst rasch und nicht später als 20. Dezember 2020 einsenden an: Referendumskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», Postfach 54, 8416 Flaach.
  • Auf einem Bogen dürfen nur Personen unterzeichnen, die in der gleichen Gemeinde wohnhaft sind.

Herzlichen Dank für euer Engagement.

Liebe Grüsse


René Zwahlen

Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro- Kopf-Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

Das CO2-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto- Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt unser Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter vernuenftig-bleiben.ch. Auskünfte erteilen die untengenannten Kontaktpersonen.

Avenergy Suisse
Dr. Roland Bilang
Geschäftsführer
044 218 50 10
bilang@avenergy.ch
Swissoil
Ueli Bamert
Geschäftsführer
079 129 63 10
bamert@swissoil.ch
Automobil Club der Schweiz ACS
Thomas Hurter
Zentralpräsident
079 634 51 79
thomas.hurter@acs.ch
Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS)
Olivia Solari
Verantwortliche Recht & Politik
031 307 15 43
olivia.solari@agvs-upsa.ch
auto-schweiz
Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure
Andreas Burgener
Direktor
079 474 21 04
andreas.burgener@auto.swiss
Centre Patronal
Patrick Eperon
Délégué communication et campagnes politiques
079 331 19 87
peperon@centrepatronal.ch
CITEC Suisse
Daniel Schärer
Geschäftsstellenleiter
062 296 47 66 / 079 655 56 55
info@citec-suisse.ch
Kaminfeger Schweiz
Paul Grässli, Präsident
079 300 96 30
Marcello Zandonà, Direktor
062 834 76 50
zandona@kaminfeger.ch
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG
Dr. André Kirchhofer
Vizedirektor
031 370 85 85
a.kirchhofer@astag.ch
Verband freier Autohandel Schweiz VFAS
Stephan Jäggi
Geschäftsleiter
056 619 71 32
stephan.jaeggi@vfas.ch
Verband Schweizer Flugplätze VSF
Jorge V. Pardo
Geschäftsführer
044 392 21 50
j.pardo@aerodromes.ch

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» | Postfach | 8702 Zollikon

Referendumgsbogen 1-seitig
Referendumgsbogen 2-seitig
Medienmitteilung Referendum CO2-Gesetz

Steigende Soziallasten in den Gemeinden

Die SVP anerkennt die steigenden Soziallasten in den Gemeinden und will das Übel an der Wurzel packen. Des Weiteren soll der Mittelstand entlastet werden.

Die wichtigsten Grundlagen des Berichts «Finanzen 2020» sind die Einschätzungen der Verantwortlichen, was auf den Kanton bis 2035 Finanz- und Aufgabenplan bezogen zukommen wird. Zusätzlich sind die bekannten Megatrends eingeflochten worden. In diesem Sinne beurteilt die SVP den Bericht als eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. Kurzfristig beherrschen insbesondere zwei Themen den finanzpolitischen Diskurs: die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden

Das Problem der steigenden Sozialausgaben der Gemeinden ist erkannt. Vor allem die Zuschüsse an die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Finanzierung von ungedeckten Pflegekosten in den Heimen sowie die Prämienverbilligungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dazu kommen steigende Kosten im Flüchtlingswesen, da der Bund seine Beiträge nach 5 bzw. 7 Jahren einstellt. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Kostenverlagerung hin zum Kanton propagiert.

“Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden”, gibt Fraktionspräsident Thomas Haas zu bedenken. Als Beispiel nennt Haas die Kosten im Flüchtlingswesen. “Die Ursache des Kostenwachstum in diesem Bereich ist die verfehlte Migrationspolitik des Bundes. Hier gilt es, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialwerke konsequent zu unterbinden”.

Als weitere Lösung unterstützt die SVP die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA), den Lastenausgleich neu auf strukturellen Indikatoren wie z.B. Altersquotient oder Sozialhilfequote zu basieren und die Soziallasten besser abzudecken. Zudem wird der Kanton zusätzliche Finanzmittel von 3.5 Mio. Franken bereitstellen.

Die SVP wird auch in Bezug auf die IFA Gesamtreform einen geplanten Vorstoss der Stawiko unterstützen. Der Vorstoss hat das Ziel, ein anreizbasiertes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem zu implementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren und die bisherigen Schwächen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten berücksichtigen, die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende Überdotierung gewisser Gemeinden reduzieren und die schwächeren mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppeln.

Die SVP hält aber fest, dass der IFA bisher gut funktioniert hat. Die Steuerfüsse haben in beinahe allen Gemeinden gesenkt werden können. Die durchschnittliche Steuerdisparidität hat sich seit 2001 sogar halbiert.

Entlastung des Mittelstandes

Ein weiteres Thema ist die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und der unteren und mittleren Einkommen. Dazu hat die SVP letzten Sommer ihre Mittelstandsinitiative eingereicht.

Der Regierungsrat schlägt als Gegenvorschlag eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Einführung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das für die SVP ein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in den untersten Einkommen, sondern auch bis in die höheren Mittelstandseinkommen wirken muss (mindestens bis CHF 80’000 – 90’000 pro Jahr), insbesondere bei Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die sowieso schon fast keine Steuern bezahlen und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus.

Die SVP wird sich im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und entsprechende Anträge stellen.


Thomas Haas
Kantonsrat, Lachen

Lachen ist die 3. attraktivste Gemeinde der Schweiz

Das jährliche Schweizer Gemeinderating der Weltwoche ist erschienen. Lachen schafft es neu auf die dritte Position, hinter Gewinner Zug und Meggen.

“Ein Blick auf Platz zwei, wie im Vorjahr Meggen und auf das drittplatzierte Lachen zeigt: Investitionen in ein schönes Ortsbild zahlen sich aus. Die 9’000 Einwohner zählende Gemeinde Lachen am oberen Ende des Zürichsees, herausgeputzt und sauber, wurde in den letzten drei Jahren quasi entschleunigt. Im Dorfzentrum gilt Tempo 20/30, es wurde eine Umfahrungsstrasse gebaut, im neugepflasterten Dorfkern wurden Begegnungszonen erstellt. ‘Der Verkehr ging teilweise um 90 Prozent zurück’, sagt Emil Woodtli, Gemeindepräsident von Lachen. ‘Gleichzeitig nahm der Langsamverkehr, zu dem Fussgänger und Fahrradfahrer zählen, zu.’ Auch Emil Woodtli selbst, von Beruf Bauingenieur, fährt mittlerweile nach Möglichkeit mit dem Velo zur Gemeindeverwaltung.”

Zwischen Wachstum und Wohlstand

Zu den Bilateralen Abkommen

Im Jahr 2000 verkaufte der Bundesrat die Bilateralen Abkommen mit der EU unter anderem wie folgt: «Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank dieser Verträge im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich um zirka zwei Prozent wachsen dürfte.» Und: «Dank der zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.»

Zu den Fakten: Das Bruttoinlandprodukt wuchs lediglich um zusätzlich 0,7 Prozent! Und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf blieb stabil. Kommt hinzu, dass die Exporte in die EU-Staaten seit 2002 um 0, 5 Prozent weniger wuchsen als vor 2002. Dies, obwohl die Anzahl EU-Staaten seit 2002 von 15 auf 28 (beziehungsweise 27, Austritt GB) stieg. Tatsache ist, dass die damaligen Experten nicht zwei Prozent Wirtschaftswachstum geschätzt haben. Vielmehr haben sie im Jahr 2000 festgestellt, dass die Wirtschaft jährlich um zwei Prozent zusätzlich wachsen muss, um die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit beziehungsweise der Zuwanderung abzufedern.

Jeder Unternehmer weiss, dass Umsatzwachstum noch lange nicht zu mehr Gewinn führt. So bedeutet auch Wirtschaftswachstum nicht automatisch Steigerung des Wohlstandes. Und da das vom Bundesrat propagierte Wachstum nachweislich nie stattgefunden hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger nun die negativen Folgen der Bilateralen Abkommen selbst tragen. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative trägt dazu bei, diese Entwicklung zu stoppen.


Pirmin Schwander, Nationalrat SVP

Pinocchio lebt

Zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Begrenzungsinitiative abstimmen. Wer sich etwas näher mit den aktuellen Diskussionen zu dieser Initiative befasst, stellt fest, dass die Gegner dieser Initiative mit vielen Unwahrheiten operieren.

Die Gegner nennen die Begrenzungsinitiative nun plötzlich Kündigungsinitiative. Es wird etwa behauptet, dass alle bilateralen Verträge bei einem Nein automatisch gekündigt würden. Tatsache ist, dass die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt. Erst wenn die EU nicht dazu bereit ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, wird eine Kündigung in Kauf genommen. Ergibt sich innerhalb eines Jahres keine Einigung, soll der Bundesrat das Abkommen kündigen – aber erst dann.

Weiter wird oft behauptet, die bilateralen Verträge würden aufgrund der Guillotine-Klausel gekündigt. Die Wahrheit ist, dass von den weit über 100 Abkommen lediglich die sieben Abkommen der Bilateralen I hinfällig würden, wobei sechs dieser Abkommen überwiegend im Interesse der EU sind, wie beispielsweise das Verkehrsabkommen unter anderem mit der Regelung des Transitverkehrs.

Ebenfalls wird behauptet, dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die Schweiz in eine tiefe Rezession fallen würde. Tatsache ist, dass der Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum durch das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz unter den Vorgaben der Welthandelsorganisation geregelt ist. 90 Prozent der Schweizer Exporte in die EU sind durch diese Abkommen gesichert und geregelt und wären somit von einer Aufkündigung der Bilateralen nicht betroffen. Lediglich 5 Prozent der Exporte in die EU werden durch die bilateralen Verträge geregelt.

Lassen Sie sich durch die Angstmacherei aufgrund falscher Behauptungen nicht erpressen.


Roman Bürgi, Kantonsrat SVP, Goldau