Autor: Elmar Schwyter

Schwyzer Kantonsparlament will keine Sprache der Gleichberechtigung

Der Kantonsrat Schwyz lehnt eine geschlechtsneutrale Rechts- und Verwaltungssprache ab. Diese würde Gesetzestexte kompliziert und unverständlich machen, hiess es am Mittwoch in der Debatte zu einer Motion der SP.

Diese Ablehnung teilten die Fraktionen von SVP und FDP sowie eine Minderheit der CVP, wie die Debatte zeigte: Mit 50 zu 45 Stimmen beschloss der Kantonsrat, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.

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Dank der SVP kann die Schweizer Bevölkerung über das teure Stromfresser-Gesetz abstimmen!

Die Bundeskanzlei bestätigt: Das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz ist zustande gekommen. 103’015 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben – obwohl nur 50’000 Unterschriften nötig gewesen wären! Nur dank der SVP kann die Schweizer Bevölkerung über dieses gefährliche Gesetz abstimmen.

Umso bedenklicher ist es, dass die CH-Medien (Aargau, Zentral- und Ostschweiz) keine Zeile über das erfolgreiche Referendum berichteten. Dafür eine halbe Seite über ein gescheitertes Referendum einer Kleinstgruppierung namens Piratenpartei. Offenbar ist bei gewissen Medien noch nicht angekommen, was die Bevölkerung wirklich beschäftigt: die massiv gestiegenen Energiepreise und die drohende Versorgungskrise mit Strom.

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Erfolgreiche Unterschriftensammlung “NEIN zum Stromfresser-Gesetz”

Die SVP Lachen bedankt sich bei allen Personen die am letzten Samstag mit ihrer Unterschrift das Referendum „NEIN zum Stromfresser-Gesetz“ unterstützen.

In Gesprächen und Diskussionen mit verschiedenen Personen war der Wille zum haushältereischen Umgang mit Strom/Energie aber auch die Sorge über eine mögliche Strommangellage zu spüren. Die Leute sind bereit Klimaschutz-Massnahmem zu unterstützen, aber nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit.

China, USA, Indien und Russland produzieren über 55 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Die Schweiz gerade mal 0,11%.

Die Versorgungssicherheit kommt vor Klimaschutz und dann kommen Natur- und Heimatschutzinteressen.

SVP Lachen

 

 

Medienbericht zum Gemeinde-Voranschlag 2023

Co-Präsident Donat Schwyter begrüsste im Hotel Bären die Mitglieder der SVP Lachen zur Parteiversammlung, um den Voranschlag 2023 der Gemeinde Lachen zu diskutieren.

Budget 2023

Säckelmeister Roland Mischler führte durch das Budget und sprach vor allem die wesentlichen Abweichungen an. Er begründete die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% einer Einheit und erläuterte den Voranschlag der Investitionsrechnung. RPK Präsident Christian Kälin warb dafür, den Antrag der RPK zu unterstützen und dem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘272‘210.—inklusive dem Steuerfuss von 95% einer Einheit sowie den Nettoinvestitionen von Fr. 9‘618‘000.—zuzustimmen.

Die Versammlung kritisierte, dass die Steuereinnahmen zu konservativ budgetiert wurden.

Grössere Diskussionen lösten die Themen Bistro, Humusierung der Wiese beim Kiesplatz am See sowie die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkhaus Sagenriet aus.

Es sei unsäglich, wie viel in das geldverschlingende Bistro Investiert werden soll. Die immer wiederkehrende Humusierung der Wiese beim Kiesplatz wird als Verschleuderung von Steuergeld kritisiert. Entweder steht der Platz als Wiese zur Verfügung oder er wird Teil des bestehenden Kiesplatzes.

Die Versammlung folgt dem Antrag des Gemeinderates und stimmte dem Voranschlag 2023 und dem Voranschlag der Investitionsrechnung einstimmig zu. Der Beibehaltung des Steuerfusses von 95% wurde mehrheitlich zugestimmt.

Grundsatzdebatte zu E-Auto Ladestationen

Die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkgeschoss Sagenriet durch die Gemeinde Lachen löste eine Grundsatzdebatte aus. Wie viele Ladestationen werden installiert? Werden sie aus den Parkplatzgebühren oder aus der ordentlichen Rechnung finanziert? Wie und durch wen werden sie bewirtschaftet? Die Versammlungsteilnehmer sind sich einig, Ladestationen sollten durch einen Stromversorger wie z.B. die EW Lachen AG betrieben werden.

Ja zu den Abstimmungsvorlagen

Unsere im Mitwirkungsverfahren eingebrachten Punkte zur Ergänzung des Planungs- und Baureglements betreffend Gemeinschaftsunterkünfte wurden weitgehend aufgenommen. Somit wird die Vorlage unterstützt. Dem Teilzonenplan Hafen Spreitenbach wird zugestimmt. Der Uferbereich wird mit dem durchgehenden Fussweg bis zum Aussichtsturm stark aufgewertet.

Angespannte Asylsituation

Gemeinderätin Christina Zunkel informierte über die angespannte Situation im Asylbereich. Der Gemeinderat sei bestrebt zusätzliche Objekte zu mieten und keine öffentlichen Gebäude umzunutzen.

SVP Lachen

Unterschriftensammlung Kantonale Wolfs-Initiative

Trotz garstigem «Märt Wetter» trafen sich anfangs Dezember dutzende interessierte Personen am Stand der SVP in Lachen. Sie unterschrieben die Kantonale Wolfs-Initiative, die zur Regulierung des Wolf-Bestandes in unserem Kanton aufruft. Ziel dieser kantonalen Initiative ist Druck in Bern zu machen, die Anliegen und Bedenken unseres Bergkantons ernst zu nehmen und die Ausbreitung des Wolfs zu verhindern.


Bildlegende von links nach rechts:
Kantonsrat Manuel Mächler Schübelbach, Donat Schwyter Co-Präsident SVP Lachen

P.S. Unterschriftenbogen sind auf www.svp-sz.ch heruntergeladen werden (Bild Wolfs-Inititaive anklicken).

Ausflug der SVP Lachen zum „Haus der Freiheit“

Der diesjährige Parteiausflug führte uns nach Ebnat-Kappel ins Rest. Sonne „Haus der Freiheit“. Im Vordergrund standen die Pflege der Kameradschaft und Gespräche mit Toni Brunner und Esther Friedli.

Das sonnige Wetter ermöglichte den auf Blick das herrliche Panorama von Churfirsten, Speer und Tanzboden. Bei den Ausführungen von Toni spürten wir seine Natur- und Heimatverbundenheit. Auf witzige und unterhaltsame Art erklärte er uns das Panorama, informierte über namhafte Firmen, die in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen haben und den Einwohnern ein Einkommen ermöglichen. Nicht ohne Stolz erwähnte er die viele namhafte Spitzensportler im alpinen und im nordischen Skisport, wie auch im Schwingsport, welche aus dem Toggenburg stammten.
Die politischen Aktivitäten sind für Toni abgeschlossen, in den nächsten Jahren will er sich vermehrt seinem Hof mit 60 Kühen und dem Gastrobetrieb widmen.
Für die politische Tätigkeit ist Esther zuständig. Am Morgen noch aktiv an der Unterschriftensammlung für das „Referendum zum Stromfresser-Gesetz“ in Wattwil, nahm sie sich am Nachmittag Zeit und informierte uns, was sie in der Politik aktuell am meisten beschäftigt. Wie der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments mit einer Art „Buebetrickli“ versucht eine Volksabstimmung (Gletscherinitiative) zu umgehen um eine Art staatliche Öko-Zwangsverordnung auf Gesetzesebene einzuführen. Das Gesetz ist für die Bevölkerung von enormer Tragweite. Damit das Volk darüber abstimmen kann hat die SVP das Referendum ergriffen. Erstaunlich und sehr erfreulich ist, dass viele Jüngere in der Bevölkerung, das Problem erkannt haben und die Unterschriftensammlung unterstützen.
Interessant und herausfordernd wird für Esther der Wahlkampf für den frei gewordenen Ständeratssitz im Kanton St. Gallen werden. Zurzeit sind vier Frauen die sich zur Wahl stellen. Wir drücken Esther die Daumen.

Es bleibt die Hoffnung, dass die linke Geldverteil- und Umerziehungspolitik im Parlament keine Mehrheit findet und die bürgerlichen Parteien rund um die SVP bei den nächsten Wahlen zulegen können.

Das Haus der Freiheit ist ein gastfreundlicher und urchiger Ort. Ein Besuch ist empfehlenswert. Mit der neu eröffneten Umfahrung von Wattwil dauerte die Fahrt rund 35 Minuten.


Begrüssung durch Toni Brunner


Ehringer Kuh mit Nachwuchs