Kategorie: Allgemein

Schwyzer Kantonsparlament will keine Sprache der Gleichberechtigung

Der Kantonsrat Schwyz lehnt eine geschlechtsneutrale Rechts- und Verwaltungssprache ab. Diese würde Gesetzestexte kompliziert und unverständlich machen, hiess es am Mittwoch in der Debatte zu einer Motion der SP.

Diese Ablehnung teilten die Fraktionen von SVP und FDP sowie eine Minderheit der CVP, wie die Debatte zeigte: Mit 50 zu 45 Stimmen beschloss der Kantonsrat, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.

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Dank der SVP kann die Schweizer Bevölkerung über das teure Stromfresser-Gesetz abstimmen!

Die Bundeskanzlei bestätigt: Das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz ist zustande gekommen. 103’015 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben – obwohl nur 50’000 Unterschriften nötig gewesen wären! Nur dank der SVP kann die Schweizer Bevölkerung über dieses gefährliche Gesetz abstimmen.

Umso bedenklicher ist es, dass die CH-Medien (Aargau, Zentral- und Ostschweiz) keine Zeile über das erfolgreiche Referendum berichteten. Dafür eine halbe Seite über ein gescheitertes Referendum einer Kleinstgruppierung namens Piratenpartei. Offenbar ist bei gewissen Medien noch nicht angekommen, was die Bevölkerung wirklich beschäftigt: die massiv gestiegenen Energiepreise und die drohende Versorgungskrise mit Strom.

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Erfolgreiche Unterschriftensammlung “NEIN zum Stromfresser-Gesetz”

Die SVP Lachen bedankt sich bei allen Personen die am letzten Samstag mit ihrer Unterschrift das Referendum „NEIN zum Stromfresser-Gesetz“ unterstützen.

In Gesprächen und Diskussionen mit verschiedenen Personen war der Wille zum haushältereischen Umgang mit Strom/Energie aber auch die Sorge über eine mögliche Strommangellage zu spüren. Die Leute sind bereit Klimaschutz-Massnahmem zu unterstützen, aber nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit.

China, USA, Indien und Russland produzieren über 55 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Die Schweiz gerade mal 0,11%.

Die Versorgungssicherheit kommt vor Klimaschutz und dann kommen Natur- und Heimatschutzinteressen.

SVP Lachen

 

 

Medienbericht zum Gemeinde-Voranschlag 2023

Co-Präsident Donat Schwyter begrüsste im Hotel Bären die Mitglieder der SVP Lachen zur Parteiversammlung, um den Voranschlag 2023 der Gemeinde Lachen zu diskutieren.

Budget 2023

Säckelmeister Roland Mischler führte durch das Budget und sprach vor allem die wesentlichen Abweichungen an. Er begründete die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% einer Einheit und erläuterte den Voranschlag der Investitionsrechnung. RPK Präsident Christian Kälin warb dafür, den Antrag der RPK zu unterstützen und dem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘272‘210.—inklusive dem Steuerfuss von 95% einer Einheit sowie den Nettoinvestitionen von Fr. 9‘618‘000.—zuzustimmen.

Die Versammlung kritisierte, dass die Steuereinnahmen zu konservativ budgetiert wurden.

Grössere Diskussionen lösten die Themen Bistro, Humusierung der Wiese beim Kiesplatz am See sowie die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkhaus Sagenriet aus.

Es sei unsäglich, wie viel in das geldverschlingende Bistro Investiert werden soll. Die immer wiederkehrende Humusierung der Wiese beim Kiesplatz wird als Verschleuderung von Steuergeld kritisiert. Entweder steht der Platz als Wiese zur Verfügung oder er wird Teil des bestehenden Kiesplatzes.

Die Versammlung folgt dem Antrag des Gemeinderates und stimmte dem Voranschlag 2023 und dem Voranschlag der Investitionsrechnung einstimmig zu. Der Beibehaltung des Steuerfusses von 95% wurde mehrheitlich zugestimmt.

Grundsatzdebatte zu E-Auto Ladestationen

Die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkgeschoss Sagenriet durch die Gemeinde Lachen löste eine Grundsatzdebatte aus. Wie viele Ladestationen werden installiert? Werden sie aus den Parkplatzgebühren oder aus der ordentlichen Rechnung finanziert? Wie und durch wen werden sie bewirtschaftet? Die Versammlungsteilnehmer sind sich einig, Ladestationen sollten durch einen Stromversorger wie z.B. die EW Lachen AG betrieben werden.

Ja zu den Abstimmungsvorlagen

Unsere im Mitwirkungsverfahren eingebrachten Punkte zur Ergänzung des Planungs- und Baureglements betreffend Gemeinschaftsunterkünfte wurden weitgehend aufgenommen. Somit wird die Vorlage unterstützt. Dem Teilzonenplan Hafen Spreitenbach wird zugestimmt. Der Uferbereich wird mit dem durchgehenden Fussweg bis zum Aussichtsturm stark aufgewertet.

Angespannte Asylsituation

Gemeinderätin Christina Zunkel informierte über die angespannte Situation im Asylbereich. Der Gemeinderat sei bestrebt zusätzliche Objekte zu mieten und keine öffentlichen Gebäude umzunutzen.

SVP Lachen

Unterschriftensammlung Kantonale Wolfs-Initiative

Trotz garstigem «Märt Wetter» trafen sich anfangs Dezember dutzende interessierte Personen am Stand der SVP in Lachen. Sie unterschrieben die Kantonale Wolfs-Initiative, die zur Regulierung des Wolf-Bestandes in unserem Kanton aufruft. Ziel dieser kantonalen Initiative ist Druck in Bern zu machen, die Anliegen und Bedenken unseres Bergkantons ernst zu nehmen und die Ausbreitung des Wolfs zu verhindern.


Bildlegende von links nach rechts:
Kantonsrat Manuel Mächler Schübelbach, Donat Schwyter Co-Präsident SVP Lachen

P.S. Unterschriftenbogen sind auf www.svp-sz.ch heruntergeladen werden (Bild Wolfs-Inititaive anklicken).

Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig

Ein Juristen-Komitee mit über 200 Unterzeichnern ruft die Bundesversammlung auf, den Bundesrat zurück ins Recht zu bewegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrats
Sehr geehrter Herr Präsident des Ständerats

Die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 17. Dezember 2021 werden nun sogar gesunde Menschen, welche ihren Covid-Status BAG-konform als «negativ» nachgewiesen haben, vom Zutritt zu weiten Teilen des öffentlichen (gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen etc.) und des privaten Lebens ausgeschlossen. Damit werden sämtliche ungeimpften Menschen in der Schweiz, welche nicht das «Glück» haben, als genesen zu gelten, in nie dagewesener Weise diskriminiert.

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