Medienbericht zum Voranschlag 2023

Co-Präsident Donat Schwyter begrüsste im Hotel Bären die Mitglieder der SVP Lachen zur Parteiversammlung, um den Voranschlag 2023 der Gemeinde Lachen zu diskutieren.

Budget 2023

Säckelmeister Roland Mischler führte durch das Budget und sprach vor allem die wesentlichen Abweichungen an. Er begründete die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% einer Einheit und erläuterte den Voranschlag der Investitionsrechnung. RPK Präsident Christian Kälin warb dafür, den Antrag der RPK zu unterstützen und dem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘272‘210.—inklusive dem Steuerfuss von 95% einer Einheit sowie den Nettoinvestitionen von Fr. 9‘618‘000.—zuzustimmen.

Die Versammlung kritisierte, dass die Steuereinnahmen zu konservativ budgetiert wurden.

Grössere Diskussionen lösten die Themen Bistro, Humusierung der Wiese beim Kiesplatz am See sowie die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkhaus Sagenriet aus.

Es sei unsäglich, wie viel in das geldverschlingende Bistro Investiert werden soll. Die immer wiederkehrende Humusierung der Wiese beim Kiesplatz wird als Verschleuderung von Steuergeld kritisiert. Entweder steht der Platz als Wiese zur Verfügung oder er wird Teil des bestehenden Kiesplatzes.

Die Versammlung folgt dem Antrag des Gemeinderates und stimmte dem Voranschlag 2023 und dem Voranschlag der Investitionsrechnung einstimmig zu. Der Beibehaltung des Steuerfusses von 95% wurde mehrheitlich zugestimmt.

Grundsatzdebatte zu E-Auto Ladestationen

Die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkgeschoss Sagenriet durch die Gemeinde Lachen löste eine Grundsatzdebatte aus. Wie viele Ladestationen werden installiert? Werden sie aus den Parkplatzgebühren oder aus der ordentlichen Rechnung finanziert? Wie und durch wen werden sie bewirtschaftet? Die Versammlungsteilnehmer sind sich einig, Ladestationen sollten durch einen Stromversorger wie z.B. die EW Lachen AG betrieben werden.

Ja zu den Abstimmungsvorlagen

Unsere im Mitwirkungsverfahren eingebrachten Punkte zur Ergänzung des Planungs- und Baureglements betreffend Gemeinschaftsunterkünfte wurden weitgehend aufgenommen. Somit wird die Vorlage unterstützt. Dem Teilzonenplan Hafen Spreitenbach wird zugestimmt. Der Uferbereich wird mit dem durchgehenden Fussweg bis zum Aussichtsturm stark aufgewertet.

Angespannte Asylsituation

Gemeinderätin Christina Zunkel informierte über die angespannte Situation im Asylbereich. Der Gemeinderat sei bestrebt zusätzliche Objekte zu mieten und keine öffentlichen Gebäude umzunutzen.

SVP Lachen

Unterschriftensammlung Kantonale Wolfs-Initiative

Trotz garstigem «Märt Wetter» trafen sich anfangs Dezember dutzende interessierte Personen am Stand der SVP in Lachen. Sie unterschrieben die Kantonale Wolfs-Initiative, die zur Regulierung des Wolf-Bestandes in unserem Kanton aufruft. Ziel dieser kantonalen Initiative ist Druck in Bern zu machen, die Anliegen und Bedenken unseres Bergkantons ernst zu nehmen und die Ausbreitung des Wolfs zu verhindern.


Bildlegende von links nach rechts:
Kantonsrat Manuel Mächler Schübelbach, Donat Schwyter Co-Präsident SVP Lachen

P.S. Unterschriftenbogen sind auf www.svp-sz.ch heruntergeladen werden (Bild Wolfs-Inititaive anklicken).

Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig

Ein Juristen-Komitee mit über 200 Unterzeichnern ruft die Bundesversammlung auf, den Bundesrat zurück ins Recht zu bewegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrats
Sehr geehrter Herr Präsident des Ständerats

Die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 17. Dezember 2021 werden nun sogar gesunde Menschen, welche ihren Covid-Status BAG-konform als «negativ» nachgewiesen haben, vom Zutritt zu weiten Teilen des öffentlichen (gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen etc.) und des privaten Lebens ausgeschlossen. Damit werden sämtliche ungeimpften Menschen in der Schweiz, welche nicht das «Glück» haben, als genesen zu gelten, in nie dagewesener Weise diskriminiert.

Weiterlesen “Deklaration von Schweizer Juristen

 

Apropos Solidarität

Gedanken von Daniel Koch Redaktor March-Anzeiger vom 17. Dezember 2021

Solidarität gehört zu den Schlüsselbegriffen des Fachs Soziologie. Allerdings werden in der Literatur oft widersprüchliche Solidaritätsbegriffe zugrunde gelegt. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht vielleicht darin, dass alle irgendetwas mit Hilfe, Unterstützung, Kooperation oder Zusammenhalt zu tun haben.

Während der Impfdebatte rund um das Coronavirus feierte der Begriff Solidarität unlängst gewaltig Urständ. Solidarität sei das Gebot der Stunde, hört man nicht nur Politiker sagen. Oder dass die Impfung nichts weniger als gelebte Solidarität bedeute, zumindest aber einen Akt der Solidarität darstelle. Die Solidarität lauert hinter fast jeder Ecke, es könnte einem beinahe schwindlig werden. Zumindest wenn man weniger altruistisch veranlagt ist und eine Prise toxischen Egoismus beibehalten möchte.

Seien wir ehrlich: Viele, die sich impfen liessen, dachten dabei doch primär ebenfalls an sich selbst oder ihre Familien und nicht an den anonymen Fremden, den man dadurch schützen konnte. Wenn man aus den Impfunwilligen schlechte, unsolidarische Menschen machen will, sollte man deshalb vorsichtig sein. Eigennutz und persönliche Sicherheit dürften auch bei allen bereits Geimpften eine grosse Rolle gespielt haben.

So unklug ein negativer Impfentscheid auch sein mag: Wichtig in der moralisch aufgeladenen Debatte ist der Fakt, dass die Politik das Impfen von Beginn weg als Angebot verkauft hat. Also kann man nun schlecht jemanden zum Menschen zweiter Klasse abstempeln, weil er von der stets mit Nachdruck geäusserten Freiwilligkeit Gebrauch gemacht hat. Wenn einige Politiker dennoch indirekt Druck ausüben, sollten sie sich überlegen, weshalb sie nicht bereit waren, eine Impfpflicht auf die politische Agenda zu setzen. Dies wäre konsequent gewesen.

 

Zitat und Definition Solidarität
von Jürgen Habermas, Philosoph und Soziologe

„Wer sich solidarisch verhält, nimmt im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten wird, im langfristigen Eigeninteresse Nachteile in Kauf.“