Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

Referendum gegen das CO2-Gesetz – Online-Unterschriftenbogen

Liebe Mitglieder der SVP Kanton Schwyz,
liebe Frauen und Männer

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Die SVP unterstützt das Referendum und hilft mit, die erforderlichen 50‘000 Unterschriften, bis spätestens 20. Dezember 2020 zu sammeln. Referendumsfrist ist der 14. Januar 2021.

In den nächsten Tagen erhalte ich die 3’000 Unterschriftenbögen, die wir euch über unsere Plattformen verteilen werden. Wir bitten darum, keine Zeit zu verlieren und danach umgehend mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. Um wirklich keine Zeit zu verlieren erhaltet ihr in den Beilagen u.a. den 1-seitigen und den 2-seitigen Unterschriftenbogen zur freien Verwendung. Beim 2-seitigen habt ihr auf der 1. Seite die Angaben, wenn ihr noch zusätzliche Bögen bestellen wollt.

Weiter erhaltet ihr auch beliegend die Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020 zu eurer Kenntnisnahme. Und mit diesem Link kommt ihr auf die CO2-Referendums-Website: vernuenftig-bleiben.ch

Wichtig sind zwei Punkte:

  • Die gesammelten Unterschriftenbögen laufend, möglichst rasch und nicht später als 20. Dezember 2020 einsenden an: Referendumskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», Postfach 54, 8416 Flaach.
  • Auf einem Bogen dürfen nur Personen unterzeichnen, die in der gleichen Gemeinde wohnhaft sind.

Herzlichen Dank für euer Engagement.

Liebe Grüsse


René Zwahlen

Medienmitteilung vom 9. Oktober 2020

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.

Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro- Kopf-Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

Das CO2-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto- Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt unser Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter vernuenftig-bleiben.ch. Auskünfte erteilen die untengenannten Kontaktpersonen.

Avenergy Suisse
Dr. Roland Bilang
Geschäftsführer
044 218 50 10
bilang@avenergy.ch
Swissoil
Ueli Bamert
Geschäftsführer
079 129 63 10
bamert@swissoil.ch
Automobil Club der Schweiz ACS
Thomas Hurter
Zentralpräsident
079 634 51 79
thomas.hurter@acs.ch
Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS)
Olivia Solari
Verantwortliche Recht & Politik
031 307 15 43
olivia.solari@agvs-upsa.ch
auto-schweiz
Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure
Andreas Burgener
Direktor
079 474 21 04
andreas.burgener@auto.swiss
Centre Patronal
Patrick Eperon
Délégué communication et campagnes politiques
079 331 19 87
peperon@centrepatronal.ch
CITEC Suisse
Daniel Schärer
Geschäftsstellenleiter
062 296 47 66 / 079 655 56 55
info@citec-suisse.ch
Kaminfeger Schweiz
Paul Grässli, Präsident
079 300 96 30
Marcello Zandonà, Direktor
062 834 76 50
zandona@kaminfeger.ch
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG
Dr. André Kirchhofer
Vizedirektor
031 370 85 85
a.kirchhofer@astag.ch
Verband freier Autohandel Schweiz VFAS
Stephan Jäggi
Geschäftsleiter
056 619 71 32
stephan.jaeggi@vfas.ch
Verband Schweizer Flugplätze VSF
Jorge V. Pardo
Geschäftsführer
044 392 21 50
j.pardo@aerodromes.ch

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» | Postfach | 8702 Zollikon

Referendumgsbogen 1-seitig
Referendumgsbogen 2-seitig
Medienmitteilung Referendum CO2-Gesetz

Steigende Soziallasten in den Gemeinden

Die SVP anerkennt die steigenden Soziallasten in den Gemeinden und will das Übel an der Wurzel packen. Des Weiteren soll der Mittelstand entlastet werden.

Die wichtigsten Grundlagen des Berichts «Finanzen 2020» sind die Einschätzungen der Verantwortlichen, was auf den Kanton bis 2035 Finanz- und Aufgabenplan bezogen zukommen wird. Zusätzlich sind die bekannten Megatrends eingeflochten worden. In diesem Sinne beurteilt die SVP den Bericht als eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. Kurzfristig beherrschen insbesondere zwei Themen den finanzpolitischen Diskurs: die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden

Das Problem der steigenden Sozialausgaben der Gemeinden ist erkannt. Vor allem die Zuschüsse an die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Finanzierung von ungedeckten Pflegekosten in den Heimen sowie die Prämienverbilligungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dazu kommen steigende Kosten im Flüchtlingswesen, da der Bund seine Beiträge nach 5 bzw. 7 Jahren einstellt. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Kostenverlagerung hin zum Kanton propagiert.

“Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden”, gibt Fraktionspräsident Thomas Haas zu bedenken. Als Beispiel nennt Haas die Kosten im Flüchtlingswesen. “Die Ursache des Kostenwachstum in diesem Bereich ist die verfehlte Migrationspolitik des Bundes. Hier gilt es, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialwerke konsequent zu unterbinden”.

Als weitere Lösung unterstützt die SVP die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA), den Lastenausgleich neu auf strukturellen Indikatoren wie z.B. Altersquotient oder Sozialhilfequote zu basieren und die Soziallasten besser abzudecken. Zudem wird der Kanton zusätzliche Finanzmittel von 3.5 Mio. Franken bereitstellen.

Die SVP wird auch in Bezug auf die IFA Gesamtreform einen geplanten Vorstoss der Stawiko unterstützen. Der Vorstoss hat das Ziel, ein anreizbasiertes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem zu implementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren und die bisherigen Schwächen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten berücksichtigen, die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende Überdotierung gewisser Gemeinden reduzieren und die schwächeren mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppeln.

Die SVP hält aber fest, dass der IFA bisher gut funktioniert hat. Die Steuerfüsse haben in beinahe allen Gemeinden gesenkt werden können. Die durchschnittliche Steuerdisparidität hat sich seit 2001 sogar halbiert.

Entlastung des Mittelstandes

Ein weiteres Thema ist die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und der unteren und mittleren Einkommen. Dazu hat die SVP letzten Sommer ihre Mittelstandsinitiative eingereicht.

Der Regierungsrat schlägt als Gegenvorschlag eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Einführung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das für die SVP ein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in den untersten Einkommen, sondern auch bis in die höheren Mittelstandseinkommen wirken muss (mindestens bis CHF 80’000 – 90’000 pro Jahr), insbesondere bei Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die sowieso schon fast keine Steuern bezahlen und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus.

Die SVP wird sich im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und entsprechende Anträge stellen.


Thomas Haas
Kantonsrat, Lachen