Autor: Elmar Schwyter

Medienbericht zum Gemeinde-Voranschlag 2023

Co-Präsident Donat Schwyter begrüsste im Hotel Bären die Mitglieder der SVP Lachen zur Parteiversammlung, um den Voranschlag 2023 der Gemeinde Lachen zu diskutieren.

Budget 2023

Säckelmeister Roland Mischler führte durch das Budget und sprach vor allem die wesentlichen Abweichungen an. Er begründete die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% einer Einheit und erläuterte den Voranschlag der Investitionsrechnung. RPK Präsident Christian Kälin warb dafür, den Antrag der RPK zu unterstützen und dem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘272‘210.—inklusive dem Steuerfuss von 95% einer Einheit sowie den Nettoinvestitionen von Fr. 9‘618‘000.—zuzustimmen.

Die Versammlung kritisierte, dass die Steuereinnahmen zu konservativ budgetiert wurden.

Grössere Diskussionen lösten die Themen Bistro, Humusierung der Wiese beim Kiesplatz am See sowie die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkhaus Sagenriet aus.

Es sei unsäglich, wie viel in das geldverschlingende Bistro Investiert werden soll. Die immer wiederkehrende Humusierung der Wiese beim Kiesplatz wird als Verschleuderung von Steuergeld kritisiert. Entweder steht der Platz als Wiese zur Verfügung oder er wird Teil des bestehenden Kiesplatzes.

Die Versammlung folgt dem Antrag des Gemeinderates und stimmte dem Voranschlag 2023 und dem Voranschlag der Investitionsrechnung einstimmig zu. Der Beibehaltung des Steuerfusses von 95% wurde mehrheitlich zugestimmt.

Grundsatzdebatte zu E-Auto Ladestationen

Die Anschaffung von Ladestationen für E-Autos im Parkgeschoss Sagenriet durch die Gemeinde Lachen löste eine Grundsatzdebatte aus. Wie viele Ladestationen werden installiert? Werden sie aus den Parkplatzgebühren oder aus der ordentlichen Rechnung finanziert? Wie und durch wen werden sie bewirtschaftet? Die Versammlungsteilnehmer sind sich einig, Ladestationen sollten durch einen Stromversorger wie z.B. die EW Lachen AG betrieben werden.

Ja zu den Abstimmungsvorlagen

Unsere im Mitwirkungsverfahren eingebrachten Punkte zur Ergänzung des Planungs- und Baureglements betreffend Gemeinschaftsunterkünfte wurden weitgehend aufgenommen. Somit wird die Vorlage unterstützt. Dem Teilzonenplan Hafen Spreitenbach wird zugestimmt. Der Uferbereich wird mit dem durchgehenden Fussweg bis zum Aussichtsturm stark aufgewertet.

Angespannte Asylsituation

Gemeinderätin Christina Zunkel informierte über die angespannte Situation im Asylbereich. Der Gemeinderat sei bestrebt zusätzliche Objekte zu mieten und keine öffentlichen Gebäude umzunutzen.

SVP Lachen

Unterschriftensammlung Kantonale Wolfs-Initiative

Trotz garstigem «Märt Wetter» trafen sich anfangs Dezember dutzende interessierte Personen am Stand der SVP in Lachen. Sie unterschrieben die Kantonale Wolfs-Initiative, die zur Regulierung des Wolf-Bestandes in unserem Kanton aufruft. Ziel dieser kantonalen Initiative ist Druck in Bern zu machen, die Anliegen und Bedenken unseres Bergkantons ernst zu nehmen und die Ausbreitung des Wolfs zu verhindern.


Bildlegende von links nach rechts:
Kantonsrat Manuel Mächler Schübelbach, Donat Schwyter Co-Präsident SVP Lachen

P.S. Unterschriftenbogen sind auf www.svp-sz.ch heruntergeladen werden (Bild Wolfs-Inititaive anklicken).

Ausflug der SVP Lachen zum „Haus der Freiheit“

Der diesjährige Parteiausflug führte uns nach Ebnat-Kappel ins Rest. Sonne „Haus der Freiheit“. Im Vordergrund standen die Pflege der Kameradschaft und Gespräche mit Toni Brunner und Esther Friedli.

Das sonnige Wetter ermöglichte den auf Blick das herrliche Panorama von Churfirsten, Speer und Tanzboden. Bei den Ausführungen von Toni spürten wir seine Natur- und Heimatverbundenheit. Auf witzige und unterhaltsame Art erklärte er uns das Panorama, informierte über namhafte Firmen, die in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen haben und den Einwohnern ein Einkommen ermöglichen. Nicht ohne Stolz erwähnte er die viele namhafte Spitzensportler im alpinen und im nordischen Skisport, wie auch im Schwingsport, welche aus dem Toggenburg stammten.
Die politischen Aktivitäten sind für Toni abgeschlossen, in den nächsten Jahren will er sich vermehrt seinem Hof mit 60 Kühen und dem Gastrobetrieb widmen.
Für die politische Tätigkeit ist Esther zuständig. Am Morgen noch aktiv an der Unterschriftensammlung für das „Referendum zum Stromfresser-Gesetz“ in Wattwil, nahm sie sich am Nachmittag Zeit und informierte uns, was sie in der Politik aktuell am meisten beschäftigt. Wie der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments mit einer Art „Buebetrickli“ versucht eine Volksabstimmung (Gletscherinitiative) zu umgehen um eine Art staatliche Öko-Zwangsverordnung auf Gesetzesebene einzuführen. Das Gesetz ist für die Bevölkerung von enormer Tragweite. Damit das Volk darüber abstimmen kann hat die SVP das Referendum ergriffen. Erstaunlich und sehr erfreulich ist, dass viele Jüngere in der Bevölkerung, das Problem erkannt haben und die Unterschriftensammlung unterstützen.
Interessant und herausfordernd wird für Esther der Wahlkampf für den frei gewordenen Ständeratssitz im Kanton St. Gallen werden. Zurzeit sind vier Frauen die sich zur Wahl stellen. Wir drücken Esther die Daumen.

Es bleibt die Hoffnung, dass die linke Geldverteil- und Umerziehungspolitik im Parlament keine Mehrheit findet und die bürgerlichen Parteien rund um die SVP bei den nächsten Wahlen zulegen können.

Das Haus der Freiheit ist ein gastfreundlicher und urchiger Ort. Ein Besuch ist empfehlenswert. Mit der neu eröffneten Umfahrung von Wattwil dauerte die Fahrt rund 35 Minuten.


Begrüssung durch Toni Brunner


Ehringer Kuh mit Nachwuchs

Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig

Ein Juristen-Komitee mit über 200 Unterzeichnern ruft die Bundesversammlung auf, den Bundesrat zurück ins Recht zu bewegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrats
Sehr geehrter Herr Präsident des Ständerats

Die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 17. Dezember 2021 werden nun sogar gesunde Menschen, welche ihren Covid-Status BAG-konform als «negativ» nachgewiesen haben, vom Zutritt zu weiten Teilen des öffentlichen (gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen etc.) und des privaten Lebens ausgeschlossen. Damit werden sämtliche ungeimpften Menschen in der Schweiz, welche nicht das «Glück» haben, als genesen zu gelten, in nie dagewesener Weise diskriminiert.

Weiterlesen “Deklaration von Schweizer Juristen“

 

Apropos Solidarität

Gedanken von Daniel Koch Redaktor March-Anzeiger vom 17. Dezember 2021

Solidarität gehört zu den Schlüsselbegriffen des Fachs Soziologie. Allerdings werden in der Literatur oft widersprüchliche Solidaritätsbegriffe zugrunde gelegt. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht vielleicht darin, dass alle irgendetwas mit Hilfe, Unterstützung, Kooperation oder Zusammenhalt zu tun haben.

Während der Impfdebatte rund um das Coronavirus feierte der Begriff Solidarität unlängst gewaltig Urständ. Solidarität sei das Gebot der Stunde, hört man nicht nur Politiker sagen. Oder dass die Impfung nichts weniger als gelebte Solidarität bedeute, zumindest aber einen Akt der Solidarität darstelle. Die Solidarität lauert hinter fast jeder Ecke, es könnte einem beinahe schwindlig werden. Zumindest wenn man weniger altruistisch veranlagt ist und eine Prise toxischen Egoismus beibehalten möchte.

Seien wir ehrlich: Viele, die sich impfen liessen, dachten dabei doch primär ebenfalls an sich selbst oder ihre Familien und nicht an den anonymen Fremden, den man dadurch schützen konnte. Wenn man aus den Impfunwilligen schlechte, unsolidarische Menschen machen will, sollte man deshalb vorsichtig sein. Eigennutz und persönliche Sicherheit dürften auch bei allen bereits Geimpften eine grosse Rolle gespielt haben.

So unklug ein negativer Impfentscheid auch sein mag: Wichtig in der moralisch aufgeladenen Debatte ist der Fakt, dass die Politik das Impfen von Beginn weg als Angebot verkauft hat. Also kann man nun schlecht jemanden zum Menschen zweiter Klasse abstempeln, weil er von der stets mit Nachdruck geäusserten Freiwilligkeit Gebrauch gemacht hat. Wenn einige Politiker dennoch indirekt Druck ausüben, sollten sie sich überlegen, weshalb sie nicht bereit waren, eine Impfpflicht auf die politische Agenda zu setzen. Dies wäre konsequent gewesen.

 

Zitat und Definition Solidarität
von Jürgen Habermas, Philosoph und Soziologe

„Wer sich solidarisch verhält, nimmt im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten wird, im langfristigen Eigeninteresse Nachteile in Kauf.“