Autor: Elmar Schwyter

Der Corona-Blindflug geht weiter

Bereits im Juni schlug die Taskforce vor, flächendeckende Sequenzierungen vorzunehmen. Das BAG setzte den Vorschlag jedoch nicht um. Weshalb, will das BAG nicht sagen.

Vor 22 Tagen beschloss der Bundesrat strikte Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Die neuen Regeln sind einschneidend: Schweizerinnen und Schweizer dürfen sich höchstens noch in Gruppen von fünf Personen treffen, Einkaufsläden bleiben bis mindestens Ende Februar zu. Vielleicht sogar noch länger. Bundesrat Alain Berset sagte diesen Mittwoch in Bern: «Man kann nicht davon ausgehen, dass Ende Februar grossflächige Lockerungen möglich sind.»

Der Grund für die Massnahmen: Das Coronavirus ist mutiert, allen voran der Mutant B.1.1.7 breitet sich in der Schweiz aus.

Doch wie stark der Mutant B.1.1.7 – und auch die weiteren Mutanten – in der Schweiz verbreitet sind, wusste der Bundesrat zum Zeitpunkt, als er die Ladenschliessungen anordnete, nicht. Die Datenlage zu den Mutanten ist in der Schweiz bescheiden.

Mitte Januar wurde gerade mal jeder 100. positive Corona-Test sequenziert. Nur wenn man einen Test sequenziert, kann man überhaupt herausfinden, ob es sich um einen Mutanten handelt. Bei 99 Prozent der Tests wurde dies demnach nicht gemacht. Ein Blindflug.

Quelle: Watson 04.02.21, 09:03;  04.02.21, 09:34

Meine Recherchen

Sequenzierung, Untersuchung des Virus-Erbguts

Die Mutationen des Corona-Virus machen Virologen wie Gesundheitspolitikern derzeit grosse Sorgen. Um solchen Mutationen auf die Spur zu kommen, muss das Erbgut der Viren genauer untersucht werden. Sequenzierung, so nennt sich die Untersuchung des Virus-Erbguts. Dabei wird der Bauplan des Virus entschlüsselt und so können auch Mutationen entdeckt werden.

Gemäss FAZ macht Island konsequent Jagd auf die Mutanten

„Für die eigentliche Sequenzierung benötigen wir relativ wenig Zeit“, sagt der Leiter des Labors von Decode Genetics, Olafur Thor Magnusson. Etwa drei Stunden reichten aus, um den Virusstamm zu bestimmen. Der gesamte Prozess von der Isolierung der DNA bis zur Sequenzierung nimmt bis zu eineinhalb Tage in Anspruch.

„Die Sequenzierung der Proben ist der Schlüssel, um den Stand und die Entwicklung der Epidemie zu verfolgen“, sagt Gesundheitsministerin Svandis Svavarsdottir. Die dadurch gewonnenen Informationen dienen den Behörden als Grundlage, um über gezielte Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu entscheiden.

Quelle: www.faz.net

Haltung des BAG
Das BAG stützt sich auf wissenschaftliche Informationen aus England ab.

Mögliche Gründe für die Zurückhaltung des BAG
Einerseits die Kosten. Eine Sequenzierung kostet in der Grössenordnung zwischen etwa 150 und 200 Euro und sie müsste natürlich von jemandem bezahlt werden.
Andererseits die Auslastung der zuständigen Labors oder die fehlende notwendige Infrastruktur.

Fazit: Je intensiver man sich mit dem Thema befasst umso mehr kommen Zweifel an den vom Bundesrat getroffenen und angeordneten Massnahmen.

Elmar Schwyter, Alt Kantonsrat

Spare in der Zeit, so hast du in der Not !

Die Corona-Massnahmen sind nicht umsonst zu haben. Sie kosten die Steuerzahlenden zur Zeit

  • jeden Tag 144 Millionen Franken
  • jede Stunde 6 Millionen Franken
  • jede Minute 100‘000 Franken

Medien und viele Leute frotzeln1 über Bundesrat Ueli Maurer, weil er an der Medienkonferenz vom 27. 01.2021 mit diesen Zahlen die Bevölkerung einfach und anschaulich über die Konsequenzen der Massnahmen informierte. Es ist seine Aufgabe und Pflicht als Bundesrat die Bevölkerung  verständlich darüber zu informieren.

Es gilt nicht nur „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ sondern auch: Sei in Notzeiten zurückhaltend, denn du weist nicht wie lange diese andauern.

Elmar Schwyter
Alt Kantonsratspräsident

1 frotzeln: ärgern, foppen, hänseln

 

Schutz der Gesundheit der Menschen hat Priorität

Entgegen der vielen Kommentare in den sozialen Medien hat die SVP sehr früh auf die Problematik der Pandemie aufmerksam gemacht.

NR Verena Herzog führte an der Medienkonferenz vom 31.03.2020 folgendes aus:

Wir alle können durch Einhalten ein paar weniger Verhaltensregeln wesentlich dazu beitragen, dass

  1. möglichst wenig Menschen erkranken
  2. unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird
  3. bald möglichst wieder gearbeitet und
    unser gesellschaftliches Leben wieder normalisiert werden kann.

Lesen Sie die ausführliche Medienmitteilung zum Thema “Schutz der Gesundheit der Menschen hat Priorität”

Fazit: Ich bin immer wieder überrascht wie schlecht die breite Bevölkerung über die Haltung der SVP informiert ist.

Elmar Schwyter

Die Notlüge des Bundes, Hygienemasken seien wirkungslos

Am 31.03.2020 forderte NR Verena Herzog an der Medienkonferenz der SVP vom Bund eine Informationskampagne zum korrekten Gebrauch von Hygienemasken. Die bisherigen Informationen seien irreführend, das wirke sich nun negativ aus. “Die Behauptung des BAG, dass Hygienemasken wirkungslos seien, ist völlig falsch und eine reine Notlüge, weil die Pflichtlager nicht gefüllt sind”, sagte Herzog. Solche Masken böten Einzelnen zwar keinen vollständigen Schutz, könnten aber in Kombination mit den anderen Massnahmen dazu beitragen, dem Virus die Verbreitung zu erschweren.

Einführung der Maskenpflicht durch den Bund im ÖV

Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni 2020 steigenden Fallzahlen verstärkt der Bundesrat die Schutzmassnahmen und beschliesst in einem Grundsatzentscheid eine durchgehende Maskenpflicht in allen öffentlichen Transportmitteln. Personen ab 12 Jahren müssen ab Montag, 6. Juli 2020, in Zügen, Trams und Bussen ebenso wie in Bergbahnen, Seilbahnen oder auf Schiffen eine Maske tragen.

Fazit

Meine Recherchen zeigen, dass die SVP früh auf die mögliche, positive Wirkung des Maskentragens aufmerksam gemacht hat.

Elmar Schwyter

Keine Steuern auf Vorrat

Die SVP Lachen erachtet eine Steuererhöhung als nicht angebracht. Das budgetierte Defizit kann mit einem haushälterischem Umgang reduziert werden.

Mit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM 2) und den neuen Rechnungslegungsvorschriften soll den Behörden, aber auch der Öffentlichkeit ein klares und wahrheitsgetreues Bild der effektiven Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aufgezeigt werden. Im Sinne einer allgemeinen Zielsetzung soll damit der Grundsatz der „true and fair view“ in der Rechnungslegung verfolgt werden.

Bis dieses Ziel erreicht werden kann, müssen sich alle Instanzen mit den vorgegebenen Änderungen vertraut machen und zuerst Erfahrungen sammeln. Ein Vergleich mit dem bisherigen Voranschlag ist nicht möglich.

Die Gemeinde rechnet für 2021 mit einem Aufwandüberschuss von rund 4‘594 Mio. Franken bei Nettoinvestitionen von 4‘547 Mio. Franken. Trotz der ungewissen Lage rechnet die Gemeinde mit konstanten Steuereinnahmen bei juristischen und nur mit geringem Rückgang bei natürlichen Personen. Damit liegt die Gemeinde in einem Vergleich etwa im Rahmen des Budgets 2019. Wobei der Aufwandüberschuss 2019 – wie so oft – wesentlich geringer ausgefallen ist als budegtiert.

Härtefallklausel wird nicht genutzt

Wesentlichster Punkt im Voranschlag 2021 ist die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung von 95% auf 98% einer Einheit. Interessant sind die Begründungen. „Hauptgründe sind die Finanzierung der in Planung befindlichen grossen Infrastrukturprojekte, ohne einen weiteren Anstieg der Schulden zu verursachen. Aber auch die Tatsache, dass immer mehr nicht beinflussbare Kosten seitens des Kantons auf die Gemeinden verlagert werden, zwingt den Gemeinderat zu dieser bedauerlichen Erhöhung.“ Die Verlagerungen werden jedoch nicht genauer genannt. Für 2021 prognostiziert die Gemeinde Lachen trotz Steuererhöhung einen Aufwandüberschuss/ein Defizit von rund 4.6 Mio. Franken. Dabei werden zusätzliche Abschreibungen von 990‘000 Franken für Seebad und kombinierte Anlage vorgeschlagen. Die im neuen Gesetz vorgesehene Härtefallklausel wird nicht genutzt, um die Abschreibungen zu glätten.

Die SVP Lachen ist der Meinung, dass eine Steuererhöhung von 3%, was Mehreinnahmen von rund 600‘000 Franken bedeutet, in der aktuellen Lage nicht angebracht ist. Dem Bürger und unserem Gewerbe soll in dieser schwierigen Zeit nicht mehr Geld durch die Gemeinde entzogen werden. Wir sind überzeugt, dass mit haushälterischem Umgang das Defizit reduziert und dadurch auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Wie Erfahrungen zeigen, budgetieren Säckelmeister oftmals zu pessimistisch. Auch ist noch nicht sicher, ob alle geplanten Investitionen im vorgesehenen Zeitplan realisiert werden können. Wir empfehlen dem Gemeinderat, zuerst mit der neuen Rechnungslegung Erfahrungen zu sammeln und anschliessend die genauen Auswirkungen zu analysieren. Auch müssen zuerst die Auswirkungen der per 1. Januar 2020 eingeführten Steuerreform STAF abgewartet werden. Der Erhebung von zusätzlichen Steuern auf Vorrat können wir nicht zustimmen.

SVP Lachen

Umweltbewusstes Handeln muss man sich leisten können

Die bei Umweltdiskussionen ins Feld geführten Argumente bezüglich Heizsysteme gaben mir den Anstoss mein praktisches Beispiel genauer zu analysieren. Die Heizung war in die Jahre gekommen, die Umweltvorschriften für Ölbrenner wurden immer wieder verschärft und das Heizöl durch die CO2-Abgabe schrittweise verteuert. Auch war damit zu rechnen, dass in Zukunft durch Umweltvorschriften und CO2-Abgabe die Kosten für den Betrieb einer Ölheizung weiter steigen würden.

Überrascht war ich von den eingeholten Offerten. Der Ersatz der Ölheizung durch ein neues umweltfreundliches Modell wurde mir für knapp CHF 20‘000.- offeriert. Als Alternative kam eine Luft-Wasser-Wärmepumpe in Frage, weil Erdsonden in meinem Wohngebiet nicht erlaubt sind. Offeriert von einer einheimischen Firma für rund CHF 43‘000.-. Parallel dazu zog ich einen Energieberater bei, um zu klären welche weiteren Massnahmen zur Energieeinsparung sinnvoll wären. Wichtigste Massnahme, die Isolation im Estrich von 20 cm auf 35 cm zu erhöhen. Offeriert von einer ortsansässigen Zimmerei für CHF 13‘000.-.

Die Analyse der ersten 3 Jahre mit Variante Wärmepumpe und Dachisolation führten zu Heizkosteneinsparungen von rund Fr. 1500/Jahr verbunden mit höheren Investitionen von CHF 36‘000. Die Mehrkosten werden theoretisch in rund 24 Jahren amortisiert sein, wenn keine Unterhaltsarbeiten anfallen. Was jedoch für bewegliche Teile bei einer Wärmepumpe eine Illusion ist.

Mein Fazit anhand dieses praktischen Beispiels. Umweltbewusstes Handeln hat seinen Preis und den muss man sich leisten können.

Ich befürchte in Zukunft weiter steigende Umweltabgaben welche das Wohnen, besonders bei günstigen Wohnungen, verteuern wird. Diese Entwicklung wird die unteren und mittleren Einkommen treffen und belasten.

Elmar Schwyter

Alt Kantonsrat, Lachen

Leserbrief, erschienen im March-Anzeiger vom 6. November 2019

Vernehmlassung Lachen – Vision 2030

Die Gedanken der Vernehmlassung vom 25.8.2011 sind heute noch aktuell und zeugen von der Weitsicht der Partei.

Hauptthemen unsere Stellungnahme

  1. Die “grüne Lunge“ von Lachen erhalten
  2. Bezirksschule im Siedlungsraum Lachen
  3. Raum für Kulturelles und Veranstaltungen
  4. Nutzung der Turnhallen
  5. Zonenplanänderungen
  6. Bemerkungen zum Bericht
  7. Lösungsvorschläge der SVP Lachen

Vernehmlassung Lachen Vision 2030