SVP Lachen – Seite 7

Steigende Soziallasten in den Gemeinden

Die SVP anerkennt die steigenden Soziallasten in den Gemeinden und will das Übel an der Wurzel packen. Des Weiteren soll der Mittelstand entlastet werden.

Die wichtigsten Grundlagen des Berichts «Finanzen 2020» sind die Einschätzungen der Verantwortlichen, was auf den Kanton bis 2035 Finanz- und Aufgabenplan bezogen zukommen wird. Zusätzlich sind die bekannten Megatrends eingeflochten worden. In diesem Sinne beurteilt die SVP den Bericht als eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. Kurzfristig beherrschen insbesondere zwei Themen den finanzpolitischen Diskurs: die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden

Das Problem der steigenden Sozialausgaben der Gemeinden ist erkannt. Vor allem die Zuschüsse an die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Finanzierung von ungedeckten Pflegekosten in den Heimen sowie die Prämienverbilligungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dazu kommen steigende Kosten im Flüchtlingswesen, da der Bund seine Beiträge nach 5 bzw. 7 Jahren einstellt. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Kostenverlagerung hin zum Kanton propagiert.

“Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden”, gibt Fraktionspräsident Thomas Haas zu bedenken. Als Beispiel nennt Haas die Kosten im Flüchtlingswesen. “Die Ursache des Kostenwachstum in diesem Bereich ist die verfehlte Migrationspolitik des Bundes. Hier gilt es, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialwerke konsequent zu unterbinden”.

Als weitere Lösung unterstützt die SVP die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA), den Lastenausgleich neu auf strukturellen Indikatoren wie z.B. Altersquotient oder Sozialhilfequote zu basieren und die Soziallasten besser abzudecken. Zudem wird der Kanton zusätzliche Finanzmittel von 3.5 Mio. Franken bereitstellen.

Die SVP wird auch in Bezug auf die IFA Gesamtreform einen geplanten Vorstoss der Stawiko unterstützen. Der Vorstoss hat das Ziel, ein anreizbasiertes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem zu implementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren und die bisherigen Schwächen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten berücksichtigen, die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende Überdotierung gewisser Gemeinden reduzieren und die schwächeren mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppeln.

Die SVP hält aber fest, dass der IFA bisher gut funktioniert hat. Die Steuerfüsse haben in beinahe allen Gemeinden gesenkt werden können. Die durchschnittliche Steuerdisparidität hat sich seit 2001 sogar halbiert.

Entlastung des Mittelstandes

Ein weiteres Thema ist die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und der unteren und mittleren Einkommen. Dazu hat die SVP letzten Sommer ihre Mittelstandsinitiative eingereicht.

Der Regierungsrat schlägt als Gegenvorschlag eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Einführung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das für die SVP ein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in den untersten Einkommen, sondern auch bis in die höheren Mittelstandseinkommen wirken muss (mindestens bis CHF 80’000 – 90’000 pro Jahr), insbesondere bei Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die sowieso schon fast keine Steuern bezahlen und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus.

Die SVP wird sich im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und entsprechende Anträge stellen.

Thomas Haas
Kantonsrat, Lachen

Lachen ist die 3. attraktivste Gemeinde der Schweiz

Das jährliche Schweizer Gemeinderating der Weltwoche ist erschienen. Lachen schafft es neu auf die dritte Position, hinter Gewinner Zug und Meggen.

“Ein Blick auf Platz zwei, wie im Vorjahr Meggen und auf das drittplatzierte Lachen zeigt: Investitionen in ein schönes Ortsbild zahlen sich aus. Die 9’000 Einwohner zählende Gemeinde Lachen am oberen Ende des Zürichsees, herausgeputzt und sauber, wurde in den letzten drei Jahren quasi entschleunigt. Im Dorfzentrum gilt Tempo 20/30, es wurde eine Umfahrungsstrasse gebaut, im neugepflasterten Dorfkern wurden Begegnungszonen erstellt. ‘Der Verkehr ging teilweise um 90 Prozent zurück’, sagt Emil Woodtli, Gemeindepräsident von Lachen. ‘Gleichzeitig nahm der Langsamverkehr, zu dem Fussgänger und Fahrradfahrer zählen, zu.’ Auch Emil Woodtli selbst, von Beruf Bauingenieur, fährt mittlerweile nach Möglichkeit mit dem Velo zur Gemeindeverwaltung.”

Zwischen Wachstum und Wohlstand

Zu den Bilateralen Abkommen

Im Jahr 2000 verkaufte der Bundesrat die Bilateralen Abkommen mit der EU unter anderem wie folgt: «Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank dieser Verträge im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich um zirka zwei Prozent wachsen dürfte.» Und: «Dank der zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.»

Zu den Fakten: Das Bruttoinlandprodukt wuchs lediglich um zusätzlich 0,7 Prozent! Und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf blieb stabil. Kommt hinzu, dass die Exporte in die EU-Staaten seit 2002 um 0, 5 Prozent weniger wuchsen als vor 2002. Dies, obwohl die Anzahl EU-Staaten seit 2002 von 15 auf 28 (beziehungsweise 27, Austritt GB) stieg. Tatsache ist, dass die damaligen Experten nicht zwei Prozent Wirtschaftswachstum geschätzt haben. Vielmehr haben sie im Jahr 2000 festgestellt, dass die Wirtschaft jährlich um zwei Prozent zusätzlich wachsen muss, um die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit beziehungsweise der Zuwanderung abzufedern.

Jeder Unternehmer weiss, dass Umsatzwachstum noch lange nicht zu mehr Gewinn führt. So bedeutet auch Wirtschaftswachstum nicht automatisch Steigerung des Wohlstandes. Und da das vom Bundesrat propagierte Wachstum nachweislich nie stattgefunden hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger nun die negativen Folgen der Bilateralen Abkommen selbst tragen. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative trägt dazu bei, diese Entwicklung zu stoppen.

Pirmin Schwander, Nationalrat SVP

Pinocchio lebt

Zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Begrenzungsinitiative abstimmen. Wer sich etwas näher mit den aktuellen Diskussionen zu dieser Initiative befasst, stellt fest, dass die Gegner dieser Initiative mit vielen Unwahrheiten operieren.

Die Gegner nennen die Begrenzungsinitiative nun plötzlich Kündigungsinitiative. Es wird etwa behauptet, dass alle bilateralen Verträge bei einem Nein automatisch gekündigt würden. Tatsache ist, dass die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt. Erst wenn die EU nicht dazu bereit ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, wird eine Kündigung in Kauf genommen. Ergibt sich innerhalb eines Jahres keine Einigung, soll der Bundesrat das Abkommen kündigen – aber erst dann.

Weiter wird oft behauptet, die bilateralen Verträge würden aufgrund der Guillotine-Klausel gekündigt. Die Wahrheit ist, dass von den weit über 100 Abkommen lediglich die sieben Abkommen der Bilateralen I hinfällig würden, wobei sechs dieser Abkommen überwiegend im Interesse der EU sind, wie beispielsweise das Verkehrsabkommen unter anderem mit der Regelung des Transitverkehrs.

Ebenfalls wird behauptet, dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die Schweiz in eine tiefe Rezession fallen würde. Tatsache ist, dass der Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum durch das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz unter den Vorgaben der Welthandelsorganisation geregelt ist. 90 Prozent der Schweizer Exporte in die EU sind durch diese Abkommen gesichert und geregelt und wären somit von einer Aufkündigung der Bilateralen nicht betroffen. Lediglich 5 Prozent der Exporte in die EU werden durch die bilateralen Verträge geregelt.

Lassen Sie sich durch die Angstmacherei aufgrund falscher Behauptungen nicht erpressen.

Roman Bürgi, Kantonsrat SVP, Goldau

Für ein Ja zur Begrenzungsinitiative am 27. September – Hilf jetzt mit!

Thomas Haas: Ja zur BGI am 27. September 2020

Begrenzungsinitiative – JA zur massvollen Zuwanderung

Am Sonntag, 27. September 2020 stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Die Schweiz ist ein kleines Land und es können sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen! Wollen auch Sie unsere Heimat schützen? Sollen wir die Zuwanderung wieder selber steuern können? Dann stimmen Sie JA zur Begrenzungsinitiative.

SVP nimmt Verantwortung wahr

Rückblickend wurde in den letzten Jahren im Ressort Liegenschaften, Freizeit, Sport und Sicherheit sehr grosse und sehr gute Arbeit geleistet. Besonders zu erwähnen sind die Sanierung der Alterswohnungen, die Erweiterung Kindergarten Gerbi, der Neubau Kindergarten Oberdorf, die Sanierung Gemeindehaus alter Schulhausplatz1 und der Neubau Clubhaus Peterswinkel. Das alles sind Projekte, die erfolgreich abgeschlossen und der Bevölkerung zur Nutzung übergeben werden konnten. Demnächst wird das Primarschulhaus fertiggestellt. Während der Phase der Entwicklung und Umsetzung dieser Projekte wurde immer nach zweckmässigen, mehrheitsfähigen und machbaren Lösungen gerungen. Den Mitarbeitenden und Kommissionen des Ressort Liegenschaften, Freizeit, Sport und Sicherheit unter der Leitung von Gemeinderat Peter Heuberger ist es gelungen und zu verdanken, dass die Projekte zweckmässig umgesetzt wurden.

Das Engagement im Ressort Soziales und Alter ist bei weitem nicht so spektakulär und öffentlich sichtbar wie die Verkehrsmassnahmen im Dorf. Da wird im Hintergrund sehr viel und sehr gut gearbeitet. Der Betrieb des Alters- und Pflegeheims Biberzelten stellt in der aktuellen Zeit für alle Beteiligten, Ressortverantwortliche wie Pflege- und Betriebspersonal, einen enorme Herausforderung dar.

Das APH-Biberzelten wurde, wenn wir die Gemeinderechnungen der letzten Jahre anschauen, mit grosser Sorgfalt geführt und konnte immer eine ausgewogene Rechnung präsentieren.

Die Arbeiten im Bereich Soziales sind ausserordentlich Anforderungsreich, gilt es doch die Not der Hilfsbedürftigen zu lindern, sie wo notwendig zu unterstützen, die Vertraulichkeit zu wahren und die Ausgaben unter Kontrolle zu halten.

Das alles ist dem zuständigen ressortverantwortlichen Gemeinderat Martin Stählin und seinem Team sehr gut gelungen und zu verdanken.

Die RPK wurde sehr erfolgreich und umsichtig von Gisela Hauser-Wichert präsidiert und ihre Arbeit wurde vom amtierenden Säckelmeister immer wieder gelobt.

Die SVP Lachen stellt den Wählerinnen und Wählern bestens bekannte und qualifizierte Kandidierende zurWahl, und wird sich weiterhin, wie die bisherigen Gemeinderäte für das Wohl der Lachner/innen einsetzen.

SVP Lachen

Umweltbewusstes Handeln muss man sich leisten können

Die bei Umweltdiskussionen ins Feld geführten Argumente bezüglich Heizsysteme gaben mir den Anstoss mein praktisches Beispiel genauer zu analysieren. Die Heizung war in die Jahre gekommen, die Umweltvorschriften für Ölbrenner wurden immer wieder verschärft und das Heizöl durch die CO₂-Abgabe schrittweise verteuert. Auch war damit zu rechnen, dass in Zukunft durch Umweltvorschriften und CO₂-Abgabe die Kosten für den Betrieb einer Ölheizung weiter steigen würden.

Überrascht war ich von den eingeholten Offerten. Der Ersatz der Ölheizung durch ein neues umweltfreundliches Modell wurde mir für knapp CHF 20‘000.- offeriert. Als Alternative kam eine Luft-Wasser-Wärmepumpe in Frage, weil Erdsonden in meinem Wohngebiet nicht erlaubt sind. Offeriert von einer einheimischen Firma für rund CHF 43‘000.-. Parallel dazu zog ich einen Energieberater bei, um zu klären welche weiteren Massnahmen zur Energieeinsparung sinnvoll wären. Wichtigste Massnahme, die Isolation im Estrich von 20 cm auf 35 cm zu erhöhen. Offeriert von einer ortsansässigen Zimmerei für CHF 13‘000.-.

Die Analyse der ersten 3 Jahre mit Variante Wärmepumpe und Dachisolation führten zu Heizkosteneinsparungen von rund Fr. 1500/Jahr verbunden mit höheren Investitionen von CHF 36‘000. Die Mehrkosten werden theoretisch in rund 24 Jahren amortisiert sein, wenn keine Unterhaltsarbeiten anfallen. Was jedoch für bewegliche Teile bei einer Wärmepumpe eine Illusion ist.

Mein Fazit anhand dieses praktischen Beispiels. Umweltbewusstes Handeln hat seinen Preis und den muss man sich leisten können.

Ich befürchte in Zukunft weiter steigende Umweltabgaben welche das Wohnen, besonders bei günstigen Wohnungen, verteuern wird. Diese Entwicklung wird die unteren und mittleren Einkommen treffen und belasten.

Elmar Schwyter

Alt Kantonsrat, Lachen

Leserbrief, erschienen im March-Anzeiger vom 6. November 2019

Neuer Kassier für SVP Lachen

Die SVP Lachen hat am 21. Mai 2019 ihre GV im Hotel Bären abgehalten. Co-Präsident Elmar Schwyter begrüsste die zahlreich anwesenden Pateimitglieder, insbesondere auch den Gast Sämi Lütolf, den Parteipräsidenten der JSVP Kt. Schwyz, der den Weg von Küssnacht nach Lachen gefunden hat. Elmar Schwyter führte gewohnt speditiv durch die Traktandenliste und liess noch einmal das letzte Vereinsjahr Revue passieren. Hervorgehoben wurde die Eingabe der Initiative zur Wiederbelebung des Dorfkerns, welche eine Anpassung der Verkehrsführung verlangte, so zum Beispiel die Reduktion der Verkehrsberuhigungsmassnamen (‘rote Töpfe’), eine Erhöhung des Tempo 20 in den Hauptverkehrsachsen sowie eine Öffnung des Rathausplatzes, allenfalls mit Einführung eines Nachtfahrverbotes. Diese Initiative wurde leider vom Gemeinderat als ungültig erklärt. Anschliessend präsentierte Mäni Wichert zum letzten Mal die Jahresrechnung, welche unter Applaus einstimmig genehmigt wurde. Nach fast 25 Jahren hat sich Mäni entschieden, als Kassier der Ortspartei Lachen zu demissionieren. Co-Präsident Elmar Schwyter dankte Mäni Wichert für die langjährige zuverlässige Arbeit und durfte ihm im Namen der Ortspartei einen Gutschein für Joe’s Rössli in Lachen überreichen. Das Co-Präsidium freut sich, dass mit Quirin Imfeld ein kompetenter Nachfolger als Kassier gefunden und damit gleichzeitig auch ein Generationenwechsel eingeleitet werden konnte. Der anschliessende gemütlichen Höck bot Gelegenheit für interessante Diskussionen.